Mittwoch, 28. Februar 2024

2: Pressemitteilungen

Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an CEF 2024: Beginn der koordinierten Aktion zum Auskunftsrecht

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 28. Februar 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework (CEF)“ für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich an dieser Initiative zum Auskunftsrecht beteiligen.

Der EDSA hat auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Umsetzung des Auskunftsrechts als Thema seiner dritten koordinierten Aktion ausgewählt. Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, zu überprüfen, ob ihre personenbezogenen Daten von Organisationen gesetzeskonform verarbeitet werden. Es ist eines der wichtigsten und am häufigsten ausgeübten Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fungiert regelmäßig als eine Art Türöffner für die Ausübung anderer Betroffenenrechte, etwa des Rechts auf Berichtigung und Löschung. Oft münden die entsprechenden Vorgänge in Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.

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Mittwoch, 17. Januar 2024

2: Pressemitteilungen

„Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“: Europäischer Datenschutztag am 29.01.2024 in Berlin

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Januar 2024

 

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Am 29. Januar 2024 findet der alljährliche Europäische Datenschutztag in Berlin in der Landesvertretung Schleswig-Holstein statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung dieses Mal von Schleswig-Holstein als Vorsitz 2023 der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).

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Mittwoch, 13. Dezember 2023

Europäischer Datenschutztag 2024 – „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“ – Programm

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am 29. Januar 2024
  12:00-17:00 Uhr

in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund,
          In den Ministergärten 8, 10117 Berlin

Programm als PDF-Datei
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Dienstag, 12. Dezember 2023

Europäischer Datenschutztag 2024 – „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“

Sie sind hier: » Europäischer Datenschutztag 2024 » Programmablauf

Logo DSKam 29. Januar 2024
  12:00-17:00 Uhr

in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund,
          In den Ministergärten 8, 10117 Berlin

➡️ Programmablauf mit Vortragsfolien (soweit verfügbar)

➡️ Aufzeichnung der Veranstaltung

 


Mit Beiträgen unter anderem von

Alexandra_Geese
Alexandra Geese
© Sandra Then
Prof. Dr. Christiane Wendehorst
Prof. Dr. Christiane Wendehorst
Foto: Joseph Krpelan
Malte Spitz
Malte Spitz
Dr. John J. Borking
Dr. John J. Borking
© CMS Derks Star Busmann N.V. Law-Tax
Teresa Martínez Sánchez
Teresa Martínez Sánchez
Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel
Dr. Imke Sommer
Dr. Imke Sommer
Dr h.c. Marit Hansen
Dr. h.c. Marit Hansen
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Mittwoch, 29. November 2023

2: Pressemitteilungen

Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber

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PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 29. November 2023

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird. Nur so können die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden, deren Daten durch KI verarbeitet werden. Jede Rechtsunsicherheit in diesem Feld würde den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen schaden. Denn sie müssen die Hauptlast der rechtlichen Verantwortung tragen. Die Unternehmen brauchen klare Regeln, damit die Risiken von KI beherrschbar bleiben. Die kommende KI-Verordnung sollte daher für alle Beteiligten – auch für Hersteller und Anbieter von Basismodellen – festlegen, welche Anforderungen sie erfüllen müssen. Eine einseitige Verschiebung der rechtlichen Verantwortung auf die letzten Stufen der Wertschöpfungskette wäre datenschutzrechtlich und wirtschaftlich die falsche Wahl. Nur mit der notwendigen Vertrauenswürdigkeit wird es eine hohe Akzeptanz für die mit KI verbundenen Chancen geben.

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Donnerstag, 23. November 2023

2: Pressemitteilungen

106. Tagung der Datenschutzkonferenz: Künstliche Intelligenz, medizinische Register und Forschungsklauseln in Landeskrankenhausgesetzen

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 23. November 2023

 

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Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichts­behörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 22. und 23. November 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht. Neben Diskussionen u. a. zu Künstlicher Intelligenz, den wichtigen Aktivitäten auf europäischer Ebene sowie den nächsten Schritten für eine Institutiona­lisierung der Datenschutzkonferenz stand die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus bei der medizinischen Forschung im Fokus der Tagung.

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Donnerstag, 23. November 2023

6: Konferenzpapiere

Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023

Entschließung als PDF-Datei
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Das Vorhaben der Bundesregierung, für die ausgesprochen heterogene Vielfalt medizinischer Register einen allgemeinen Rahmen und eine einheitliche Basis zu schaffen, um Daten im öffentlichen Interesse nutzen zu können, ist aus datenschutz­rechtlicher Perspektive nachvollziehbar. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch im konkreten Anwendungsfall die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und das Grundrecht auf Datenschutz stets gewährleistet ist. Sowohl für die Befüllung der Register als auch für die registerinterne Verarbeitung und die Bereit­stellung sowie die mögliche Nutzung der Daten durch Dritte sind die spezifischen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, insbesondere aus Art. 9, 25, 32 und ggf. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, maßgeblich.

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Donnerstag, 23. November 2023

6: Konferenzpapiere

Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023

 

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Medizinische Forschungsprojekte werden in Deutschland häufig nicht nur in einem Bundesland durchgeführt. Vielmehr sind zunehmend verschiedene Forschungs­einrichtungen aus unterschiedlichen Ländern daran beteiligt (z. B. länder­übergreifende Verbundforschung, multizentrische Studien). Je nach Forschungs­standort sind unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Dies erschwert nicht nur die Forschung, sondern wirkt sich auch nachteilig auf den Datenschutz für die betroffenen Personen aus. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert den Bundesgesetzgeber und die Landesgesetzgeber daher auf, durch aufeinander abge­stimmte gesetzliche Regelungen auf hohem Datenschutzniveau den Datenschutz in der länderübergreifenden Forschung zu stärken. Hierfür hat sie Eckpunkte erarbeitet.

Im Einzelnen:

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Dienstag, 21. November 2023

2: Pressemitteilungen

DSK: 106. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

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PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 21.11.2023

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 22. und 23. November 2023 in Lübeck tagen. Die Teilnehmenden der Konferenz werden unter anderem die Themen Datenschutz in der medizinischen Forschung und Datenschutz bei medizinischen Registern besprechen.

Die Vorsitzende der Konferenz, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h. c. Marit Hansen, freut sich auf die zweite Hauptkonferenz in ihrem Vorsitz-Jahr: „Wir brauchen den direkten Austausch und die Diskussion unter den Datenschutzbehörden, um Positionen der Datenschutzkonferenz zu aktuellen Themen zu erarbeiten. Neben dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf den Datenschutz spielt die vom Bundesgesetzgeber geplante Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz eine große Rolle. Davon verspreche ich mir ein noch stärkeres Miteinander der Aufsichtsbehörden – besonders wichtig angesichts der Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz und Datenteilen.“

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Mittwoch, 18. Oktober 2023

2: Pressemitteilungen

Planned chat scanning leads to disproportionate and indiscriminate mass surveillance!

PRESS RELEASE DSK-Logo
from the Committee of Independent German Federal and State
Data Protection Supervisory Authorities
17th October 2023

Press release as PDF-file
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Against the background of the upcoming deliberations within the Council of the European Union on the surveillance of electronic communications for the purpose of prosecuting child abuse on the internet, the Committee of Independent German Federal and State Data Protection Supervisory Authorities (Data Protection Conference) strongly appeals to the EU legislator to ensure that the intended regulation – known as “chat scanning” – respects the limits of the rule of law and in particular maintains necessity and proportionality.

"Planned chat scanning leads to disproportionate and indiscriminate mass surveillance!" vollständig lesen