Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

PRESSEMITTEILUNG  
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 25.05.2023

• Pressemitteilung im PDF-Format

Am 25. Mai 2018 ging es los: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelte von nun an die Verarbeitung personenbezogener Daten und damit die Pflichten der Verantwortlichen und die Rechte der betroffenen Personen. In den fünf Jahren ihrer Geltung hat sich die Datenverarbeitung in Europa verändert: Digitalisierung durchdringt fast alle Lebensbereiche, für viele sind Smartphones und Cloud Computing zur Selbstverständlichkeit geworden, und die Anwendungen der Künstlichen Intelligenz übernehmen Aufgaben im Job und im Privatleben.

Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht.

Neben Diskussionen u. a. zu Anonymisierung, zu Scoringverfahren, zur Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und zum EU-Verordnungsentwurf zum politischen Targeting standen die folgenden Themen im Fokus der Tagung:

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Nach dem Relaunch zeigt sich das Jugendportal der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder www.youngdata.de in komplett neuer Gestaltung. Die Website wurde grundlegend überarbeitet und an das heutige Nutzungsverhalten Jugendlicher angepasst. Insbesondere wurde sie für den schnellen mobilen Zugriff über das Smartphone optimiert.

Pressemitteilung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 10. und 11. Mai 2023 in Rendsburg tagen. Die Vorsitzende der Konferenz ist in diesem Jahr die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen. Die Teilnehmenden der Konferenz werden sich unter anderem zu den Themen wie Beschäftigtendatenschutz, Scoring, der automatisierten Datenanalyse bei Polizei und Nachrichtendiensten und funkbasierten Kaltwasserzählern austauschen.

Pressemitteilung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, damit das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht ausgehöhlt wird. In ihrer nun veröffentlichten Stellungnahme vom 27. März 2023 kritisiert die Datenschutzkonferenz den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) . Damit ergänzt die Datenschutzkonferenz die Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses.

PRESSEMITTEILUNG  
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 30.03.2023

Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte „Pur-Abo-Modelle“ angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat nun ihren Beschluss zur „Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites“ vom 22.03.2023 veröffentlicht.

• Pressemitteilung als PDF-Dokument

PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 21. März 2023

Am 18. März 2023 ist Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis verstorben. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) trauert um einen der Begründer und Gestalter des Datenschutzes in Deutschland und Europa. Mit ihm verliert der Datenschutz einen eloquenten Fürsprecher und zugleich einen feinsinnigen und klugen Verteidiger, der neugierig und versiert neue Entwicklungen aufgriff und konstruktiv weiterdachte. Grieche von Geburt, Europäer aus Überzeugung und Datenschützer aus Leidenschaft.

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen – und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.

PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 1. März 2023

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU. Gleichzeitig äußert der EDSA Bedenken und bittet um Klarstellungen zu mehreren Punkten. Diese betreffen insbesondere bestimmte Rechte betroffener Personen, die Weiterübermittlung personenbezogener Daten, den Umfang der Ausnahmen, die vorübergehende Massenerfassung von Daten und die praktische Funktionsweise des Rechtsbehelfsmechanismus.

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Daten-schutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK). Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.