Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Der Kompetenzverbund Software Systems Engineering und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz diskutieren die neue Anforderung „Data Protection by Design“.
Der Workshop am 14.11.2018 von 13 bis 17 Uhr in der IHK zu Kiel steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten unter www.diwish.de.

Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus?

In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns?

Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei dem Unabhängigen Landes-zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ein: Die Anfragenden haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen.

Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird eine Methode bereitgestellt, mit der Verantwortliche und Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung, bei der Datenschutzberatung und bei der Prüfung von Datenverarbeitungen beurteilen können, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat empfohlen, dieses Modell zur Erprobung anzuwenden. Die ersten Bausteine stehen zur Verfügung.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Plenumssitzung am 14. Juni 2018 einstimmig beschlossen, dass die Nutzung quelltextoffener Software („Open Source“) künftig eine besondere Rolle spielen soll. Bei solcher Software ist der Programmcode offengelegt und daher im Gegensatz zur Closed-Source-Software überprüfbar. In dem Beschluss des Landtages wird das Ziel benannt, „möglichst viele Verfahren bei wesentlichen Änderungen oder der Neuvergabe auf Open-Source-Software umzustellen“.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 05.06.2018 hat klargestellt: Facebook-Fanpage-Betreiber sind gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich. Nun stellt sich die Frage: Was ist zu tun?

Der Bayerische Landesbeauftragte
für den Datenschutz

Europäischer Gerichtshof bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein

Der Bayerische Landesbeauftragte
für den Datenschutz

EU Court of Justice confirms the position of Schleswig-Holstein data protection authority: Administrators of Facebook Pages are jointly responsible for data processing operations of Facebook

Heute ist ein historischer Tag für den Datenschutz: Ab heute, dem 25.05.2018, gilt nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Damit erhält der Datenschutz in Europa ein neues Fundament.