Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Donnerstag, 28. Juni 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Verantwortlichkeiten und Pflicht zur Benennung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei öffentlichen Stellen

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchst. a der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Zwar sind nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Verantwortliche unter einer bestimmten Betriebsgröße von der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Behörden und andere öffentliche Stellen. Diese haben unabhängig von der Größe in jedem Fall einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Aufgrund der unterschiedlichen Organisationsstrukturen und Trägerschaften öffentlicher Stellen ist die Zuordnung der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten teilweise nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen in Zweifelsfragen weiterhelfen:

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Donnerstag, 5. April 2018

Mustervorlage Bestellung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten hat nach § 10 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) schriftlich zu erfolgen.

Das ULD stellt hierfür das folgende Muster zur Verfügung. Es steht den datenverarbeitenden Stellen frei, gleichzeitig mit der Bestellung verbindliche Vereinbarungen (z. B. Festlegungen für feste Gesprächstermine im Jahr o. ä.) festzulegen.

Muster für die Bestellung