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Freitag, 6. Februar 2015

2: Pressemitteilungen

ULD: „Keine Beschäftigtendaten für Auftraggeber nötig zum Nachweis der Mindestlohnzahlung“

Mit dem Mindestlohngesetz sind Unternehmer gehalten, ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften verschuldensunabhängig auch Auftraggeber, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen betrauen. Zur Begrenzung des Haftungsrisikos ist der Auftraggeber gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür ist es weder nötig noch datenschutzrechtlich zulässig, sensible Beschäftigtendaten pauschal an Auftraggeber weiterzugeben. Darauf weist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Stellungnahme mit dem Titel „Auftraggeberhaftung für den ´Mindestlohn` aus Datenschutzsicht“ hin.

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Freitag, 6. Februar 2015

5: Stellungnahmen

Auftraggeberhaftung für den "Mindestlohn" aus Datenschutzsicht

In dem Informationstext des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird dargelegt, dass es zur Vermeidung von Haftungsrisiken nach dem "Mindestlohngesetz" in der Regel weder erforderlich noch zulässig ist, Beschäftigtendaten von einem beauftragten Unternehmen an den Auftraggeber zu übermitteln.

 

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Mittwoch, 12. November 2014

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz kompakt - Basiswissen für Betriebsräte

Vortragsfolien Thilo Weichert Deutsches Betriebsräte Forum 2014 in Berlin

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Dienstag, 1. April 2014

Private und dienstliche Internet-Nutzung

Handreichung zur privaten und dienstlichen Internet-Nutzung

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Dienstag, 1. April 2014

Private sowie dienstliche Internet- und E-Mail-Nutzung

Internetnutzung und E-Mail-Kommunikation sind feste Bestandteile in modernen Organisationen. Die Entscheidung über die Erlaubnis einer privaten Internet- und E-Mail-Nutzung durch die Beschäftigten trifft der Arbeitgeber.

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Mittwoch, 21. August 2013

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Arbeitssicherheit und beim Arbeitsschutz

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Arbeitskreis des Arbeitgeberverbands für 
Arbeitssicherheit und Datenschutz
21. August 2013
Stadtwerke Flensburg

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Mittwoch, 29. August 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Aktuelle Themen des Datenschutzes

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz 
Schleswig-Holstein

Führungskolleg Speyer
ULD, Kiel – Mittwoch, den 29.08.2012

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Dienstag, 19. Juni 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Aktuelle Probleme des Arbeitnehmerdatenschutzes

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz 
Schleswig-Holstein, Leiter des ULD

Information ohne Grenzen – Datenschutz im Betrieb
Hugo Sinzheimer Institut
Frankfurt 19. 06.2012

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Donnerstag, 17. November 2011

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

(K)ein neuer Katalog zulässiger Arbeitgeberfragen

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des ULD

35. DAFTA „Neues Datenschutzrecht aus Brüssel und Berlin“
Köln 17. 11.2011

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Dienstag, 12. Oktober 2010

5: Stellungnahmen

Stellungnahme des ULD zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drs. 535/10)

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defiziteauf. Es verstößt in einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und 2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab, Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken, also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.

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