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Mittwoch, 31. Mai 2017

Grundregeln des Datenschutzes bei der Hilfe für Geflüchtete

Dieses Hinweisblatt richtet sich an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete unterstützen. Es gibt Hinweise, wie mit Flüchtlingen elektronisch kommuniziert werden kann, ohne dass bei Nutzung von Messengerdiensten, sozialen Netzwerken oder E-Mail die Interessen der Geflüchteten und ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet werden.

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Dienstag, 3. Juni 2014

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Ausländerzentralregister (AZR) Datenschutz 2. Klasse für Ausländerinnen und Ausländer ?

Vortrag von Thilo Weichert, Leiter des ULD beim Einwandererbund Elmshorn

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Mittwoch, 25. September 2013

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz, Menschenrechte und die Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels: eine Herausforderung im digitalen Zeitalter

Thilo Weichert

Konferenz „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen“, Berlin

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Sonntag, 17. Juni 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Flüchtlinge

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Leben in Würde?
Menschenwürde – Menschenrechte von Flüchtlingen

Flüchtlingsrat Nds., BPB, VNB
Akademie Waldschlösschen, 17.06.2012

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Freitag, 27. Mai 2011

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - BR-Drs. 318/11

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die seit langer Zeit geplante Visa-Warndatei errichtet werden. Darin sollen Daten von Visumantragstellern, Einladern und Verpflichtungsgebern gespeichert werden, die in der Vergangenheit durch festgestelltes missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Visumverfahren aufgefallen sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei ist im Entwurf - anders als in früheren Entwurfsfassungen - nicht mehr vorgesehen. Dafür soll ein neues Verfahren beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet werden, das jeden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber oder jede sonstige Referenzperson automatisiert mit bestimmten Einträgen in der Antiterrordatei abgleicht. Trefferfälle sollen an die Sicherheitsbehörden zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

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Donnerstag, 13. Januar 2011

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Religion, ethnische Herkunft und Zuwanderungshintergrund – angemessene Merkmale zur Datenerhebung?

von Thilo Weichert

Beitrag für „Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2011“ am 30.01.2011 in Stuttgart

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Freitag, 13. August 2010

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

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Freitag, 20. Februar 2009

5: Stellungnahmen

Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)

Ziel des Entwurfes ist es, präventiv und repressiv Visaerschleichungen und damit zugleich illegale Beschäftigung, Rauschgiftschmuggel, Terrorismus, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Hierzu soll beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visawarndatei (VWD) eingerichtet werden, in der nicht nur erkannte Missbrauchsfälle gespeichert werden, sondern auch entsprechende Verdächte sowie die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Bestätigenden im Visaverfahren. Gespeichert werden zudem Daten zu terroristischen und sonstigen schweren Straftaten sowie anderen Delikten mit Auslandsbezug sowie insofern bestehende Verdächte.
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Montag, 15. November 2004

Die Anforderung von kompletten Klassenlisten von Schulen durch die Ausländerbehörde war datenschutzrechtlich unzulässig

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Montag, 7. Juli 2003

5: Stellungnahmen

Kooperation von öffentlichen und privaten Stellen im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern

Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie (MJFJF) des Landes Schleswig-Holstein betreibt das Modellprojekt "Kooperation im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern". In der vorliegenden Stellungnahme des ULD vom 7. Juli 2003 gegenüber dem MJFJF werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Datenaustausch über jugendliche Kriminelle zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Jugendgericht, Familiengericht, Polizei, Schule, freie Träger der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörde beschrieben.

"Kooperation von öffentlichen und privaten Stellen im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern " vollständig lesen