Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Donnerstag, 12. September 2019

2: Pressemitteilungen

Rückenwind für den Datenschutz – Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Sachen Facebook-Fanpages

Schon seit 2011 läuft der Rechtsstreit zu Facebook-Fanpages: Damals hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein per Anordnung aufgegeben, ihre Facebook-Fanpage aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Mittlerweile haben sich das Verwaltungsgericht Schleswig, das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Europäische Gerichtshof und wieder das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern festgestellt hatte, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 nach der mündlichen Verhandlung, dass eine Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann.

In Kurzform bedeutet das Urteil:

  1. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanpages.
  2. Das ULD durfte damals gegen Fanpage-Betreiber eine Anordnung erlassen, zumal ein Vorgehen gegen Facebook zuständigkeitshalber nicht geboten war.
  3. Zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände kann eine Anordnung zur Deaktivierung der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel sein.
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Samstag, 7. September 2019

2: Pressemitteilungen

Facebook-Dating – aus Datenschutzsicht ein klarer Abtörner

Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch.

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Mittwoch, 4. September 2019

2: Pressemitteilungen

Sommerakademie „Verbraucher im Fokus“ – es gibt viel zu tun!

Am Montag, 9. September 2019, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Verbraucher im Fokus“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen in Verbraucherschutz und Datenschutz diskutieren.

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Freitag, 9. August 2019

2: Pressemitteilungen

Datenschutz: Vorsorge ist besser als Nachsorge – auch ohne Abmahnwelle

Rückblende: Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten.

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Montag, 5. August 2019

2: Pressemitteilungen

Sommer, Sonne, Strand und Meer – Achtung: Videoüberwachung!

Videoüberwachung ist ein Dauerbrenner beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Besonders im Sommer häufen sich die Beschwerden. Meist geht es um Kameras, die zu viel Einblick nehmen und manchmal selbst intimste Details aufzeichnen, z. B. in Toiletten- oder anderen Sanitärräumen. In solchen Extremfällen müssen aufgespürte Kameras unverzüglich abgeschaltet werden. In anderen Bereichen kann der Betreiber mit einer geeigneten Konfiguration der Kameras dafür sorgen, dass tiefe Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre vermieden werden.

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Montag, 29. Juli 2019

2: Pressemitteilungen

Kamera-Autos von Apple fahren bald auch in Schleswig-Holstein – Widerspruch schon jetzt möglich

 

Ab heute lässt Apple in Deutschland Autos mit auf dem Dach montierter Kamera fahren, mit denen Straßenansichten und Gebäudefronten aufgenommen werden. Schleswig-Holstein ist wohl noch nicht von Tag 1 mit dabei, sondern erst in einigen Monaten. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) melden sich aber jetzt schon viele besorgte Bürgerinnen und Bürger.

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Mittwoch, 3. Juli 2019

2: Pressemitteilungen

Datenschutzfälle in die Ausbildung bringen – Fall zu Videoüberwachung im Fitness-Studio im MootCourt 2019

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht unterstützt die Ausbildung des Jura-Nachwuchses mit simulierten Gerichtsverfahren, so genannten MootCourts. Dabei werden interessante Fälle herausgegriffen, die von angehenden Juristinnen und Juristen verhandelt werden. Sie vertreten die Positionen von Kläger- und Beklagtenseite wie Anwälte vor dem Verwaltungsgericht. Dieses Jahr geht es um einen Fall aus der Datenschutzpraxis: Videoüberwachung im Fitness-Studio.

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Dienstag, 25. Juni 2019

2: Pressemitteilungen

Ermittlungen eingestellt: Vorwürfe ausgeräumt

Pressemitteilung im PDF-Format
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Seit 20 Jahren werden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Forschungsprojekte für einen besseren Datenschutz durchgeführt. Dieser Bereich finanziert sich über Fördermittel, die beispielsweise von Bundesministerien oder der EU für solche Zwecke bereitgestellt werden.

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Mittwoch, 19. Juni 2019

2: Pressemitteilungen

Ankündigung – Sommerakademie „Verbraucher im Fokus“ am 9. September 2019 in Kiel

Wie jedes Jahr findet im Spätsommer die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel statt – erneut im Rahmen der Digitalen Woche Kiel. Das Thema:
„Verbraucher im Fokus – Herausforderungen und Lösungen des Verbraucherdatenschutzes“.

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Dienstag, 11. Juni 2019

2: Pressemitteilungen

Für zukunftsfähige Digitalisierung Informationssicherheit fördern statt sabotieren – ein Appell anlässlich der Innenministerkonferenz im Juni 2019 in Kiel

Die Innenminister aus Bund und Ländern tagen vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel. Aus Datenschutzsicht problematisch sind die Berichte der letzten Tage über Planungen, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Anwendungen und auf die Daten im Smart Home zu erleichtern.

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