Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen?

Immer wieder beschweren sich Sporttreibende und Fitness-Fans bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, über Videokameras in Fitness-Studios. Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), vier Fitness-Studios in Schleswig-Holstein geprüft. Für alle vier Fitness-Studios stellte das ULD fest, dass die Videoüberwachung einiger Bereiche gegen das Datenschutzrecht verstieß, und untersagte daraufhin im  Juni 2017 die Überwachung dieser Bereiche.

Videoüberwachung ist ein Dauerbrenner beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Besonders im Sommer häufen sich die Beschwerden. Meist geht es um Kameras, die zu viel Einblick nehmen und manchmal selbst intimste Details aufzeichnen, z. B. in Toiletten- oder anderen Sanitärräumen. In solchen Extremfällen müssen aufgespürte Kameras unverzüglich abgeschaltet werden. In anderen Bereichen kann der Betreiber mit einer geeigneten Konfiguration der Kameras dafür sorgen, dass tiefe Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre vermieden werden.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht unterstützt die Ausbildung des Jura-Nachwuchses mit simulierten Gerichtsverfahren, so genannten MootCourts. Dabei werden interessante Fälle herausgegriffen, die von angehenden Juristinnen und Juristen verhandelt werden. Sie vertreten die Positionen von Kläger- und Beklagtenseite wie Anwälte vor dem Verwaltungsgericht. Dieses Jahr geht es um einen Fall aus der Datenschutzpraxis: Videoüberwachung im Fitness-Studio.

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf den Einsatz von Videokameras in Waldbereichen in Schleswig-Holstein durch private Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigte.

Die Verwendung von Videokameras durch private Personen ist gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Der Betrieb solcher Kameras muss jedoch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllen. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zu differenzieren.

Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einem Krankenhaus. Nur wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, darf in wenigen Bereichen eines Krankenhauses, nur zu konkreten Zwecken und wenn es wirklich erforderlich ist eine Videoüberwachung erfolgen. Der folgende Beitrag gibt anhand von Beispielen und Kontrollfragen einen systematischen Überblick darüber, was zu beachten ist, bevor eine Kamera installiert wird.

Darf mein Nachbar mich mit einer Videokamera überwachen?

Was kann ich tun, wenn Teile meines Grundstücks oder gemeinsam genutzte Flächen von meinem Nachbarn videoüberwacht werden?

Was ist bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu beachten?

Sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibene machen immer häufiger von Videokameras Gebrauch, um sich und ihr Eigentum zu schützen. Doch welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?

• Übersichtsseite "Datenschutz unter dem Weihnachtsbaum

Eine  Drohne geschenkt zu bekommen, bringt meist mehr Rechtsprobleme mit, als viele  Schenker und Beschenkten ahnen. Neben Versicherungspflichten, Haftungsfragen,  Urheberrechtsproblemen und Aufstiegsgenehmigungen sind es bei Modellen mit  Kamera auch Datenschutzanforderungen, die beachtet werden muss.

Wer  fremde Menschen aus der Luft fotografiert oder filmt, muss deren  Persönlichkeitsrechte beachten. Dabei kann schon das Erstellen der Bilder  problematisch sein, wenn über Zäune hinweg Menschen auf ihrem Grund und Boden  in ihrer Privatsphäre aufgenommen werden. In der Regel muss man als Betroffener  solche Aufnahmen nicht dulden und kann sich beschweren. Manch einer mag sogar zur  „Selbsthilfe“ greifen, um diesen „Angriff“ des Drohnenpiloten abzuwehren.
  Noch  gravierender ist der Eingriff, wenn die Bilder später sogar etwa in sozialen  Netzwerken oder auf anderen Webseiten veröffentlicht werden. Das Recht am  eigenen Bild der Betroffenen gebietet es, dass diese in der Regel zuvor um ihre  Erlaubnis gefragt werden. Dies kann allenfalls entfallen, wenn die Menschen so  klein abgebildet werden, dass sie nur unwesentliches Beiwerk zu einer  Landschaft sind. Bei der Auflösung heutiger Kameras ist das jedoch nur noch  selten der Fall.

Wer auf  Nummer Sicher gehen will, der sollte seine Drohne nur von ausgewiesenen  Modellflugplätzen oder zumindest außerhalb bewohnter Gebiete fliegen lassen.  Will man doch etwa das eigene Grundstück von oben aufnehmen und kann nicht  ausschließen, dass auch Nachbargrundstücke eingefangen werden, sollte man  vorher bei den Nachbarn um Verständnis und Erlaubnis bitten. Vielleicht sind diese  sogar an Ihren Aufnahmen interessiert!

Alles was Recht ist: Fragen und Antworten zum Einsatz von Videoüberwachung