Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf den Einsatz von Videokameras in Waldbereichen in Schleswig-Holstein durch private Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigte.

Die Verwendung von Videokameras durch private Personen ist gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Der Betrieb solcher Kameras muss jedoch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllen. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zu differenzieren.

Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einem Krankenhaus. Nur wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, darf in wenigen Bereichen eines Krankenhauses, nur zu konkreten Zwecken und wenn es wirklich erforderlich ist eine Videoüberwachung erfolgen. Der folgende Beitrag gibt anhand von Beispielen und Kontrollfragen einen systematischen Überblick darüber, was zu beachten ist, bevor eine Kamera installiert wird.

Darf mein Nachbar mich mit einer Videokamera überwachen?

Was kann ich tun, wenn Teile meines Grundstücks oder gemeinsam genutzte Flächen von meinem Nachbarn videoüberwacht werden?

Was ist bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu beachten?

Sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibene machen immer häufiger von Videokameras Gebrauch, um sich und ihr Eigentum zu schützen. Doch welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?

• Übersichtsseite "Datenschutz unter dem Weihnachtsbaum

Eine  Drohne geschenkt zu bekommen, bringt meist mehr Rechtsprobleme mit, als viele  Schenker und Beschenkten ahnen. Neben Versicherungspflichten, Haftungsfragen,  Urheberrechtsproblemen und Aufstiegsgenehmigungen sind es bei Modellen mit  Kamera auch Datenschutzanforderungen, die beachtet werden muss.

Wer  fremde Menschen aus der Luft fotografiert oder filmt, muss deren  Persönlichkeitsrechte beachten. Dabei kann schon das Erstellen der Bilder  problematisch sein, wenn über Zäune hinweg Menschen auf ihrem Grund und Boden  in ihrer Privatsphäre aufgenommen werden. In der Regel muss man als Betroffener  solche Aufnahmen nicht dulden und kann sich beschweren. Manch einer mag sogar zur  „Selbsthilfe“ greifen, um diesen „Angriff“ des Drohnenpiloten abzuwehren.
  Noch  gravierender ist der Eingriff, wenn die Bilder später sogar etwa in sozialen  Netzwerken oder auf anderen Webseiten veröffentlicht werden. Das Recht am  eigenen Bild der Betroffenen gebietet es, dass diese in der Regel zuvor um ihre  Erlaubnis gefragt werden. Dies kann allenfalls entfallen, wenn die Menschen so  klein abgebildet werden, dass sie nur unwesentliches Beiwerk zu einer  Landschaft sind. Bei der Auflösung heutiger Kameras ist das jedoch nur noch  selten der Fall.

Wer auf  Nummer Sicher gehen will, der sollte seine Drohne nur von ausgewiesenen  Modellflugplätzen oder zumindest außerhalb bewohnter Gebiete fliegen lassen.  Will man doch etwa das eigene Grundstück von oben aufnehmen und kann nicht  ausschließen, dass auch Nachbargrundstücke eingefangen werden, sollte man  vorher bei den Nachbarn um Verständnis und Erlaubnis bitten. Vielleicht sind diese  sogar an Ihren Aufnahmen interessiert!

Alles was Recht ist: Fragen und Antworten zum Einsatz von Videoüberwachung

Zum Einsatz von Kamera- bzw. Videotechnik mittels bemannter oder unbemannter Flugkörper durch nicht-öffentliche Stellen im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz 
Schleswig-Holstein

Landesberufsschule Photo und Medien Kiel
11. April 2013

Thilo Weichert, Leiter des ULD

Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?
BAG Demokratie & Recht:  
Bündnis 90/Die Grünen

15. März 2013
Berlin