Donnerstag, 25. Februar 2016

2: Pressemitteilungen

Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden - der EuGH soll's richten

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

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Mittwoch, 20. Januar 2016

2: Pressemitteilungen

Erwiderung des ULD im Facebook-Fanpage-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 13.01.2016

In dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geht es um eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verstößt der Betrieb der Facebook-Fanpage gegen europäisches und nationales Datenschutzrecht. Die WAK reichte gegen die Anordnung Klage ein. Der Rechtsstreit, der bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014) beschäftigt hat, liegt nun zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht.

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Mittwoch, 21. Oktober 2015

Gerichtsverfahren zu den Facebook-Fanpages vor dem Bundesverwaltungsgericht

In dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
findet die Gerichtsverhandlung in der Revisionsinstanz am

Donnerstag, dem 25. Februar 2016

vor dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, statt. 

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Mittwoch, 14. Januar 2015

Revisionsbegründung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages

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Montag, 29. September 2014

2: Pressemitteilungen

ULD: „OVG-Urteil zu Facebook-Fanpages revisionsbedürftig“

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Donnerstag, 25. September 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Fanpages

 

Montag, 15. September 2014

Soziale Netzwerke: Wo hört der Spaß auf?

Fragen und Antworten zu Facebook und Co.

Freitag, 5. September 2014

2: Pressemitteilungen

Schleswig-Holsteinisches OVG: Rechtssicherheit für Betreiber – nicht für die Betroffenen

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Montag, 1. September 2014

2: Pressemitteilungen

OVG Schleswig-Holstein verhandelt in Sachen Facebook-Fanpages

"OVG Schleswig-Holstein verhandelt in Sachen Facebook-Fanpages" vollständig lesen
Montag, 21. Juli 2014

Erwiderung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages

Verwaltungsrechtssache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
4 LB 20/13, Ihr Schreiben vom 16. Juni 2014

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