Dienstag, 24. Oktober 2017

2: Pressemitteilungen

EuGH-Generalanwalt: Keine Verantwortungslücken im Datenschutz bei dem Betrieb von Facebook-Fanpages

Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist. Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen.

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Dienstag, 24. Oktober 2017

Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017

Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 zu den Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

Link to the English version of  Advocate General Yves Bot's Opinion:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=195902&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=730706
Dienstag, 27. Juni 2017

EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber

Aktueller Hinweis: Neuer Termin für die Stellung der Schlussanträge
Der EuGH hat mitgeteilt, dass der Vortrag der Schlussanträge des Generalanwalts, ursprünglich für den 19. September 2017 vorgesehen, nunmehr auf den 24. Oktober 2017 festgesetzt wurde."

Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt.

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Montag, 19. Juni 2017

Facebook-Fanpages: Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanpages ist nun Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtssache wurde zur Entscheidung an die Große Kammer verwiesen.

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Mittwoch, 3. Mai 2017

2: Pressemitteilungen

"Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast" – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien

Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.

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Donnerstag, 25. Februar 2016

2: Pressemitteilungen

Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden - der EuGH soll's richten

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

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Mittwoch, 20. Januar 2016

2: Pressemitteilungen

Erwiderung des ULD im Facebook-Fanpage-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 13.01.2016

In dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geht es um eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verstößt der Betrieb der Facebook-Fanpage gegen europäisches und nationales Datenschutzrecht. Die WAK reichte gegen die Anordnung Klage ein. Der Rechtsstreit, der bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014) beschäftigt hat, liegt nun zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht.

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Mittwoch, 21. Oktober 2015

Gerichtsverfahren zu den Facebook-Fanpages vor dem Bundesverwaltungsgericht

In dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
findet die Gerichtsverhandlung in der Revisionsinstanz am

Donnerstag, dem 25. Februar 2016

vor dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, statt. 

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Mittwoch, 14. Januar 2015

Revisionsbegründung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages

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Montag, 29. September 2014

2: Pressemitteilungen

ULD: „OVG-Urteil zu Facebook-Fanpages revisionsbedürftig“

"ULD: „OVG-Urteil zu Facebook-Fanpages revisionsbedürftig“" vollständig lesen