Vielfach stellen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber ihren Beschäftigten ein Mobiltelefon oder ein Smartphone zur dienstlichen Benutzung bereit. Wie beim Festnetztelefon im Büro stellt sich dann häufig die Frage, ob und inwieweit eine private Nutzung zulässig ist und wie sie zu regeln ist.
Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen?
Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 7. Juni 2019
im Workshop "Beschäftigten-Datenschutz" auf der Fachtagung "Datenschutz schützt Menschen" im Bundestag in Berlin
Mit dem Mindestlohngesetz sind Unternehmer gehalten, ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften verschuldensunabhängig auch Auftraggeber, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen betrauen. Zur Begrenzung des Haftungsrisikos ist der Auftraggeber gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür ist es weder nötig noch datenschutzrechtlich zulässig, sensible Beschäftigtendaten pauschal an Auftraggeber weiterzugeben. Darauf weist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Stellungnahme mit dem Titel „Auftraggeberhaftung für den ´Mindestlohn` aus Datenschutzsicht“ hin.
In dem Informationstext des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird dargelegt, dass es zur Vermeidung von Haftungsrisiken nach dem "Mindestlohngesetz" in der Regel weder erforderlich noch zulässig ist, Beschäftigtendaten von einem beauftragten Unternehmen an den Auftraggeber zu übermitteln.
Vortragsfolien Thilo Weichert Deutsches Betriebsräte Forum 2014 in Berlin
Handreichung zur privaten und dienstlichen Internet-Nutzung
Internetnutzung und E-Mail-Kommunikation sind feste Bestandteile in modernen Organisationen. Die Entscheidung über die Erlaubnis einer privaten Internet- und E-Mail-Nutzung durch die Beschäftigten trifft der Arbeitgeber.
Thilo Weichert, Leiter des ULD
Arbeitskreis des Arbeitgeberverbands für
Arbeitssicherheit und Datenschutz
21. August 2013
Stadtwerke Flensburg
Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Führungskolleg Speyer
ULD, Kiel – Mittwoch, den 29.08.2012
