Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Was die Protagonisten einer globalen demokratischen Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie wohl ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag Edward Snowdens ist insofern eine historische, zum Handeln auffordernde Zäsur. Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte „Recht auf Vergessen“ gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.

Mit Fassungslosigkeit wurden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, dass der Generalbundesanwalt plane, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten, weil kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen sei. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. 

von Thilo Weichert

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zurverfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss“. Mit dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Richtung vorgegeben, wie angesichts der umfassenden Überwachung des Internetverkehrs auch von deutschen Nutzenden durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ), die deutschen Stellen vorgehen müssen. Die folgenden Erwägungen kommen zu dem Ergebnis, dass die verantwortlichen Stellen in der Bundesrepublik, insbesondere die Bundesregierung, verpflichtet sind, den in Moskau vorläufig Asyl genießenden Edward Snowden zu bitten, nach Deutschland zu kommen und Auskunft über seine Erkenntnisse zur Internetüberwachung durch NSA und GCHQ zu geben.

Vortrag von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

bei der 
Konferenz der Initiative D21
Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt – Perspektiven für den mündigen Verbraucher

10. September 2013, Bayerische Landesvertretung, Berlin

 

Rede von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration am 27.07. in Hamburg, Herhart-Hauptmann-Platz

von Thilo Weichert, Leiter des ULD

„Big Data“ war bis vor kurzem vor allem ein modischer Begriff, mit dem die informationstechnische Wirtschaft weltweit bei Behörden und Unternehmen für eine neue Technik warb. Seit dem 6. Juni 2013 steht der Begriff auch dafür, dass Staaten Menschen weltweit unter Überwachung stellen und dadurch Freiheitsrechte und insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Privatheit verletzen. Die Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden über das Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) „Prism“ und des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) „Tempora“ werfen ein zugleich faszinierendes wie ein Furcht einflößendes Licht auf die Möglichkeiten von Big Data. Thema dieses Beitrags soll sein, was aus Sicht des Datenschutzes bei Big Data beachtet werden muss und welche Strategie hierbei verfolgt werden sollte bzw. muss.

Vortrag von Dr. Thilo Weichert

bei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung, Altenholz

„60 Jahre Grundgesetz“ Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?“
Donnerstag, den 5. März 2009

Beitrag von Thilo Weichert für die Frankfurter Rundschau, Samstag, den 16. Juli 2005, S. 2

Flächendeckende Videoüberwachung, Raster- und Schleierfahndung sind ein unergiebiges Stochern im Heuhaufen. Sie sind teuer und geben Menschen ein trügerisches Gefühl von Sicherheit