Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Dienstag, 6. Dezember 2016

Wearables: Wächter über den Körper

Fitness-Armbänder und Smart Watches sind im Kommen und erfassen inzwischen nicht nur die Schritte des Trägers, sondern auch sein Schlafverhalten und seinen Pulsschlag. Sogar Trinkbecher werden smart und erfassen neben der Flüssigkeitsaufnahme des Nutzers auch gleich Art und Kaloriengahalt der eingeneommen Getränke - penible Protokollierung auf dem Smartphone inklusive.

Will man seinen Lieben damit etwas Motivierendes für gesünderes Verhalten schenken, sollte man bei der Auswahl des richtigen Produkts auch bedenken, dass dabei teilweise hochsensible Daten erfasst werden. Derartige Gesundheitsdaten sind bewusst vom Gesetzgeber als besonders schützenswert angesehen worden. Bevorzugt werden sollten Produkte, die die ausschließliche Speicherung der Daten im Gerät selber bzw. ggf. noch in der App auf dem verbundenen Smartphone erlauben. Viele Systeme jedoch bieten optional oder sogar ausschließlich die Verarbeitung der Daten auf Rechnern des Anbieters oder sogar anderen Dienstleistern an. Schnell kann da die Übersicht verloren gehen, wer alles Zugriff auf das eigene Verhalten und die Gesundheitsdaten hat.

Eine Untersuchung der Datenschutzaufsichtsbehörden hat gezeigt, dass nicht nur teilweise gravierende technische Sicherheitsmängel bei Wearables bestehen, sondern auch unklare bzw. unzulässige Bestimmungen schnell den Spaß am gesunden Verhalten nehmen können.

Wer ein Wearbable geschenkt bekommt, sollte beim Einrichten darauf achten, dass das Gerät und die zugehörige App nur solche Zugriffsrechte erhalten, die für den Betrieb wirklich erforderlich sind. Zugriffe auf das Adressbuch oder die Kamera sollten dann ggf. abgelehnt werden. Und sofern man keine weiteren Online-Funktionen nutzen möchte, sollte man die Übermittlung der Daten in den Datenschutzeinstellungen abschalten.

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Dienstag, 6. Dezember 2016

Gesundheitsprodukte: Wenn der Blutdruckmesser mit der Zahnbürste spricht

Gesundheit kann man nicht verschenken, aber doch zumindest Gesundheitsprodukte. Seien es Blutdruckmessgeräte, Waagen oder auch Hilfen für Diabetiker – die App-Unterstützung und Online-Datenverarbeitung ist bei vielen Geräten Bestandteil der Infrastruktur. Das bedeutet aber auch, dass sensible Gesundheitsdaten in die Hände Dritter gelangen können. Wie bei den Wearables ist es dabei für den Nutzer kaum möglich, den Überblick über Dienstleister, Zugriffsmöglichkeiten und Server-Standorte und zu behalten.

Der Beschenkte sollte daher stets überlegen, ob er die Online-Funktionen der Geräte wirklich benötigt. In der Regel können diese abgeschaltet werden. Ist hingegen gerade der Zugriff auf die Gesundheitsdaten über das Internet gewollt, sollte zumindest ein Pseudonym bei der Anmeldung zu dem Dienst genutzt werden. Dies erschwert die Zuordnung zur eigenen Person für den Betreiber bzw. Dritte. Unmöglich wird die Identifikation dadurch jedoch nicht, da jeder Online-Zugriff auf die Daten weitere Kennungen und andere Identifikatoren mitsendet, die in vielen Fällen mit wenig Aufwand eindeutige Zuordnungen der Daten ermöglichen.

Wird die Übermittlung von Daten an den behandelnden Arzt angeboten, so sollte dieses nur verschlüsselt erfolgen. Eine einfache E-Mail zur Übermittlung der Daten ohne Verschlüsselung könnte von Dritten mitgelesen und ausgewertet werden.

Auch die Erotik-Branche hat inzwischen die Verbindung von physischen Geräten mit dem Internet für sich entdeckt. App-gesteuertes Sexspielzeug ermöglicht das gemeinsame Erlebnis, selbst wenn ein Partner viele Kilometer entfernt ist. Allerdings nutzen diese Geräte Dienstleister, um die Verbindung herzustellen und die Daten zur Steuerung zu übermitteln. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass diese Anbieter – so zumindest in einem Fall geschehen – ausführliche Protokolle erstellen können, die detaillierte Aussagen über das Sexualleben der beteiligten Personen (Häufigkeit, Abwesenheit des Partners, Zeiten, ggf. sogar mittels der verwendeten IP-Adresse den Ort) ermöglichen.

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Montag, 5. Dezember 2016

2: Pressemitteilungen

Datenschutzaufsichtsbehörden prüften Wearables: Datenschutz-Mängel bei Fitness-Armbändern und Smart Watches

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein beteiligte sich an einer deutschlandweiten Prüfaktion und prüfte gemeinsam mit sechs weiteren Aufsichtsbehörden Wearables. Auf dem Prüfstand waren sowohl Fitness-Armbänder als auch Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen. Außerdem wurden die Apps der Hersteller einer technischen Analyse unterzogen. Das Ergebnis war eindeutig: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen.

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Mittwoch, 11. Februar 2015

5: Stellungnahmen

ULD-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein "E-Health-Gesetz"

In der Stellungnahme des ULD wird die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur aufgegriffen und im Grundsatz begrüßt, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit dem E-Health-Gesetz versucht, dieses Projekt voranzubringen und eine sichere informationstechnische Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen zu etablieren. Die Stellungnahme kritisiert jedoch, dass sich dieser Entwurf ausschließlich auf die Regelungen im Sozialgesetzbuch V beschränkt und nicht weitere gesetzlich dringend nötige Regelungen vorsieht, damit Informationstechnik im Gesundheitswesen funktional eingesetzt werden kann und zugleich auch durch die Wahrung der Vertraulichkeit zwischen Leistungserbringer und Patienten die öffentliche Akzeptanz findet.
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Freitag, 16. Januar 2015

2: Pressemitteilungen

E-Health-Gesetzentwurf ist für ULD enttäuschend

Der soeben vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf eines sog. „E-Health-Gesetzes“ enttäuscht aus Datenschutzsicht – so die Einschätzung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er wird seinem Anspruch, „für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ zu sorgen, nicht im Ansatz gerecht und verfolgt insbesondere das Ziel, endlich die seit neun Jahren überfällige Telematik-Infrastruktur (TI) und die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit finanziellen Sanktionen und Anreizen durchzusetzen. Diese TI ist eine zentrale und notwendige Grundvoraussetzung für sichere medizinische Kommunikation. Um allerdings die bisherigen Widerstände gegen die TI und die eGK zu überwinden, bedarf es weiterer Anstrengungen. Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der Verletzung des Medizindatenschutzes zu überwinden. 

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