Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

PRESS RELEASE
from the Committee of Independent German Federal and State
Data Protection Supervisory Authorities
17th October 2023

• German version

Against the background of the upcoming deliberations within the Council of the European Union on the surveillance of electronic communications for the purpose of prosecuting child abuse on the internet, the Committee of Independent German Federal and State Data Protection Supervisory Authorities (Data Protection Conference) strongly appeals to the EU legislator to ensure that the intended regulation – known as “chat scanning” – respects the limits of the rule of law and in particular maintains necessity and proportionality.

PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023

• English translation

Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und insbesondere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Entschließung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023

 

Die EU-Kommission beabsichtigt, technische Verfahren zur Überwachung der elektro­nischen Kommunikation zu ermöglichen, deren erklärtes Ziel es ist, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzubeugen bzw. aufzudecken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) weist darauf hin, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Wahl der Mittel äußerst zweifelhaft ist, denn hierdurch wären massenweise zum Teil sehr sensible Informationen sämt­licher Nutzender, die E-Mails oder andere Nachrichten in Online-Diensten austau­schen, unterschiedslos und verdachtsunabhängig von einer Überwachung betroffen.

The objective of this document is to clarify some issues around identification, pseudonymization, and anonymization as a basis for writing guidelines about the topic.  This document cannot be authoritative, but it attempts to contribute to the present discussion, fostering a better understanding and a consensus of interpretation.  It is hoped to also contribute to a future authoritative interpretation.

Parts of the underlying research and writing have been conducted as part of the projects PANELFIT and Forum Privatheit.

Download Version 1.0, June 2021 (in English)

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Ziel und Gegenstand dieser Ausarbeitung ist die Klarstellung einiger Fragestellungen im Kontext von Identifizierung, Pseudonymisierung und Anonymisierung als Grundlage zum Verfassen von Orientierungshilfen zu den Themenkomplexen. Dieses Dokument erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit. Vielmehr ist es ein Beitrag zur laufenden Diskussion und soll ein vertieftes Verständnis und damit eine einvernehmliche Auslegung der Normen fördern. Es kann damit hoffentlich einen Beitrag zu kommenden verbindlichen Auslegungen leisten.

Die der Darstellung zu Grunde liegenden Forschungsarbeiten wurden zu Teilen in den Projekten PANELFIT und Forum Privatheit erbracht.

Download Version 1.0, Juni 2021 (auf Englisch)

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 03.02.2021

bei der virtuellen Veranstaltung "Ein halbes Jahr nach dem Privacy Shield - was müssen Unternehmen aus Schleswig-Holstein jetzt wissen und tun?" des DiWiSH, der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und der WTSH

 

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 14.11.2018

bei dem KoSSE-Workshop "Data Protection by Design" in Kiel

begleitende Vortragsfolien

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 14.03.2018

an der Fachhochschule Kiel zur Vortragsreihe
„Vom Elektronengehirn zu Smart Data“ des Computermuseums

 

Heute, am 25. Mai 2016, beginnt die neue Ära im europäischen Datenschutzrecht: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt in Kraft. Sie wird mit ihren 99 Artikeln maßgeblich sein für die Datenschutzfragen in allen europäischen Mitgliedstaaten und damit einen Großteil des deutschen Datenschutzrechts ablösen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren, d. h. ab dem 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Europäischen Union unmittelbar gelten.

Vortrag der ULD-Leiterin Marit Hansen zu "Datenschutz in Europa - Fluch oder Segen?" im Rahmen der Sankelmarker Europagespräche zu "Massenüberwachung oder Datenschutz - Was bringt das neue Datenabkommen mit den USA?" am 23.03.2016 in Oeversee (aktualisiert April 2016)