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Freitag, 13. Februar 2015

5: Stellungnahmen

ULD-Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz-Entwurf

Zusammenfassung:

IT-Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die Sicherung der Grundrechte auf informationeller Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Angesichts der modernen Risiken für informationstechnische Strukturen sind vorgesehene Maßnahmen wie der Ausbau des Bundesamtes für die Informationssicherheit (BSI) zu einer nationalen Zentrale für IT-Sicherheit, die Festlegung von Sicherheitsstandards, die Pflicht zur Sicherheitsvorsorge in Unternehmen, Melde- und Benachrichtigungspflichten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen wichtige Bausteine einer nationalen Strategie für mehr IT-Sicherheit. IT-Sicherheitsmaßnahmen setzen in vielen Fällen die Verarbeitung personenbeziehbarer Daten voraus. Die damit verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in das Telekommunikationsgeheimnis bedürfen einer normenklaren, spezifischen, auf das Erforderliche und Verhältnismäßige sich beschränkenden gesetzlichen Grundlage, die für die Betroffenen normenklar erkennen lässt, wie welche Maßnahmen durchgeführt werden. Diesen Anforderungen genügt der vorliegende Entwurf noch nicht. Verarbeitungsregeln für die verpflichteten Unternehmen fehlen vollständig. Zweckbindungsregeln sind nur für das BSI vorgesehen. Vorgaben zur Wahrung der Datensparsamkeit, etwa durch Anonymisierung, Pseudonymisierung, frühzeitige Löschung und Abschottung, bei Maßnahmen der IT-Sicherheit sind bisher nicht geplant. Vorkehrungen für die IT-Sicherheit sollten in gleicher Weise für Telekommunikations- wie für Telemedienbetreiber gültig sein. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssen als auch für IT-Sicherheit zuständige Behörden bei der Festlegung von Sicherheitsstandards, bei den Meldewegen und bei der Beratung der Beteiligten rechtlich eingebunden werden. IT-Sicherheit darf nicht alleine Behörden im Direktionsbereich des Bundesministeriums des Innern überlassen bleiben, die bei einer Abwägung zwischen IT-Sicherheit und klassischer Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sich im Zweifelsfall möglicherweise einseitig zugunsten Letzterer entscheiden. Die Bestrebungen nach mehr IT-Sicherheit können sich nicht auf die Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes beschränken. Der tatsächliche Aufbau vertrauenswürdiger und sicherer IT-Infrastrukturen und die Förderung solcher Techniken ist Aufgabe des Staates. Dabei kommt der Weiterentwicklung und Implementierung von Verschlüsselungsverfahren eine zentrale Funktion zu.

 

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Freitag, 16. Januar 2015

5: Stellungnahmen

Datenschutzrechtliche Bewertung der Regelungen zum „Financial Blocking“ zur Verhinderung illegalen Glücksspiels im Internet

Die Ausarbeitung des ULD-Leiters befasst sich mit der Frage, inwieweit die Regelung zum Financial Blocking im Glücksspielstaatsvertrag zur Verhinderung illegalen Glücksspiels mit Datenschutzrecht vereinbar ist und welche Datenverarbeitungen hierzu erlaubt sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine effektive Durchsetzung des Financial Blocking unter Beachtung des Datenschutzrechtes nicht möglich ist.
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Mittwoch, 14. Januar 2015

Revisionsbegründung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages

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Freitag, 14. November 2014

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Eingangsstatement "Im Netz mit doppeltem Boden" Kunsthalle zu Kiel

Diskussionsrunde „Im Netz mit doppeltem Boden“ in der Kunsthalle zu Kiel am Freitag, 14.11.2014, 18:00

Eingangsstatement von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein - ULD zum Verhältnis des Datenschutzes zur Kunst

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Montag, 22. September 2014

2: Pressemitteilungen

ULD: „Kauf und Verkauf über Alibaba derzeit datenschutzrechtliches Niemandsland“

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Montag, 15. September 2014

Soziale Netzwerke: Wo hört der Spaß auf?

Fragen und Antworten zu Facebook und Co.

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Montag, 15. September 2014

Internet: Alltag online

Surfen, Chatten, E-Mails und Soziale Netze: Was muss ich wissen?

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Dienstag, 24. Juni 2014

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Google, Facebook & Co nach Snowden und dem EuGH-Google-Urteil

Vortrag von Thilo Weichert 16. COMPUTAS-Fachkonferenz DuD 2014 – Datenschutz und Datensicherheit, Berlin

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Freitag, 16. Mai 2014

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Internet-TV und Datenschutz – ein Annäherungsversuch

"Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke" Thilo Weichert, Leiter des ULD Institut für Rundfunkrecht Jahrestagung 16. Mai 2014, Köln Datenschutz im Digitalen Zeitalter Global, Europäisch, National

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Mittwoch, 2. April 2014

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Netz ohne Gesetz – Versagt das Recht im World Wide Web?

Vortrag von Dr. Thilo Weichert 21. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag Grenzen des Rechts – Recht ohne Grenzen

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