Freitag, 16. Januar 2015

5: Stellungnahmen

Datenschutzrechtliche Bewertung der Regelungen zum „Financial Blocking“ zur Verhinderung illegalen Glücksspiels im Internet

Die Ausarbeitung des ULD-Leiters befasst sich mit der Frage, inwieweit die Regelung zum Financial Blocking im Glücksspielstaatsvertrag zur Verhinderung illegalen Glücksspiels mit Datenschutzrecht vereinbar ist und welche Datenverarbeitungen hierzu erlaubt sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine effektive Durchsetzung des Financial Blocking unter Beachtung des Datenschutzrechtes nicht möglich ist.
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Freitag, 14. November 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Notwendigkeit der datenschutzrechtlichen Aufklärung Betroffener im Rahmen der Erfassung und Verfolgung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr mittels automatisierter Datenverarbeitung

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verkehrsrecht"

 

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Freitag, 14. November 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Ist die regelmäßige Übermittlung von Daten über Personen, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde, durch die Bußgeldbehörden oder die Fahrerlaubnisbehörden an die Polizei zulässig?

"Ist die regelmäßige Übermittlung von Daten über Personen, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde, durch die Bußgeldbehörden oder die Fahrerlaubnisbehörden an die Polizei zulässig?" vollständig lesen
Freitag, 14. November 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes.

Darf hierin der komplette Sachverhalt zum Tathergang geschildert werden?
Darf bei einem Verkehrsverstoß im fließenden Verkehr auch das Bild des Fahrzeugführers/der Fahrzeugführerin mit übermittelt werden?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verkehrsrecht"

"Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes." vollständig lesen
Freitag, 14. November 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Dürfen digitale Bilddateien (Beweisdatensätze) von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an vereidigte Gutachter ausgehändigt werden?

"Dürfen digitale Bilddateien (Beweisdatensätze) von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an vereidigte Gutachter ausgehändigt werden? " vollständig lesen
Freitag, 14. November 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Was ist von "Bußgeldbescheiden" der Fa. Euro Parking Collection zu halten?

"Was ist von "Bußgeldbescheiden" der Fa. Euro Parking Collection zu halten?" vollständig lesen
Freitag, 14. November 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Darf die Bußgeldstelle zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Fotos aus der Personalausweisdatei des Einwohnermeldeamtes einsehen?

"Darf die Bußgeldstelle zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Fotos aus der Personalausweisdatei des Einwohnermeldeamtes einsehen?" vollständig lesen
Freitag, 28. Januar 2011

IP-Adressen und andere Nutzungsdaten - Häufig gestellte Fragen

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