FAQ Verkehr: Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verkehrsrecht
- Darf die Bußgeldstelle zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Fotos aus der Personalausweisdatei des Einwohnermeldeamtes einsehen?
- Was ist von "Bußgeldbescheiden" der Fa. Euro Parking Collection zu halten?
- Dürfen digitale Bilddateien (Beweisdatensätze) von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an vereidigte Gutachter ausgehändigt werden?
- Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes.
Darf hierin der komplette Sachverhalt zum Tathergang geschildert werden?
Darf bei einem Verkehrsverstoß im fließenden Verkehr auch das Bild des Fahrzeugführers/der Fahrzeugführerin mit übermittelt werden? - Ist die regelmäßige Übermittlung von Daten über Personen, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde, durch die Bußgeldbehörden oder die Fahrerlaubnisbehörden an die Polizei zulässig?
- Die Notwendigkeit der datenschutzrechtlichen Aufklärung Betroffener im Rahmen
der Erfassung und Verfolgung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr
mittels automatisierter Datenverarbeitung - Welche datenschutzrechtlichen Regeln sind zu beachten, wenn bei der Erstellung von Bildern von öffentlichen Straßen zur Ergänzung von georeferenzierten Straßenkatastern auch personenbezogene Daten erhoben werden?
