Montag, 26. Oktober 2015

Prüfbericht des ULD zur Durchführung nicht-individualisierter Funkzellenabfragen

Prüfbericht im PDF-Format
Prüfbericht im PDF-Format

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Zeitraum von November 2013 bis Januar 2014 eine Stichprobe von elf Strafverfahren der Staatsanwaltschaften Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe geprüft, in denen nicht-individualisierte Funkzellenabfragen nach § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO durchgeführt worden sind. Die geprüften Strafverfahren stammten aus den Jahren 2009 bis 2012. Die Prüfung durch das ULD erfolgte ausschließlich auf der Grundlage der Strafverfahrensakten.

Grundlage für die Auswahl der Stichprobe war die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Drs. 18/1021, Anlage 1. Von der Prüfung musste ein Verfahren weitgehend ausgenommen werden, da hier offensichtlich von der Polizei gar nicht eine nicht-individualisierte Funkzellenabfrage, sondern stattdessen eine individualisierte Funkzellenabfrage zum Anschluss des Tatverdächtigen beabsichtigt war und durchgeführt wurde. Dadurch reduziert sich die Stichprobe auf zehn Verfahren.

Donnerstag, 9. April 2015

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Anforderungen an aktuelle IT-Systeme aus Sicht des Datenschutzes

Der Vortrag des ULD-Leiters vor Vertreterinnen und Vertretern der Gerichte und Justizbehörden befasst sich mit den Anforderungen an Justiz-IT aus Sicht des Datenschutzes und der richterlichen Unabhängigkeit.

Samstag, 4. Februar 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik?

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Tagung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV)

„Neue digitale Schnüffelwerkzeuge“
Berlin, 04.02.2012

Dienstag, 13. September 2011

5: Stellungnahmen

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stellungnahme zum Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Freitag, 27. Mai 2011

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - BR-Drs. 318/11

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die seit langer Zeit geplante Visa-Warndatei errichtet werden. Darin sollen Daten von Visumantragstellern, Einladern und Verpflichtungsgebern gespeichert werden, die in der Vergangenheit durch festgestelltes missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Visumverfahren aufgefallen sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei ist im Entwurf - anders als in früheren Entwurfsfassungen - nicht mehr vorgesehen. Dafür soll ein neues Verfahren beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet werden, das jeden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber oder jede sonstige Referenzperson automatisiert mit bestimmten Einträgen in der Antiterrordatei abgleicht. Trefferfälle sollen an die Sicherheitsbehörden zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

"Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - BR-Drs. 318/11" vollständig lesen
Dienstag, 23. November 2010

Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an

  • den Präsidenten des Bundeskriminalamtes
  • den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
  • den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
"Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung" vollständig lesen
Freitag, 13. August 2010

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)" vollständig lesen
Donnerstag, 3. Dezember 2009

Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV

"Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV" vollständig lesen
Donnerstag, 3. Dezember 2009

Merkblatt für Organe der Justiz bei Rundfunkberichterstattungen außerhalb öffentlicher mündlicher Verhandlungen im Rahmen des Reality-TV

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Organ der Justiz an Rundfunkveranstalter für Reality-TV-Produktionen