Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt – und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit. Eine Besonderheit im Berichtsjahr: Die schleswig-holsteinische Behörde hatte den Vorsitz in der Datenschutzkonferenz übernommen und war Sprecherin für die gemeinsamen Themen der Datenschutzaufsichtsbehörden – mit großem Erfolg.

PRESSEMITTEILUNG  
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 25.05.2023

Am 25. Mai 2018 ging es los: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelte von nun an die Verarbeitung personenbezogener Daten und damit die Pflichten der Verantwortlichen und die Rechte der betroffenen Personen. In den fünf Jahren ihrer Geltung hat sich die Datenverarbeitung in Europa verändert: Digitalisierung durchdringt fast alle Lebensbereiche, für viele sind Smartphones und Cloud Computing zur Selbstverständlichkeit geworden, und die Anwendungen der Künstlichen Intelligenz übernehmen Aufgaben im Job und im Privatleben.

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen – und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.

1. Was genau ist eine Facebook-Seite bzw. eine Fanpage?
2. Warum ist der Betrieb von Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich problematisch?
3. Was wäre für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook-Fanpages erforderlich? Was können die Verantwortlichen tun?
4. Müssen Facebook-Fanpages jetzt sofort deaktiviert werden?
5. Bestehen die gleichen Probleme auch bei anderen Social-Media-Diensten (z. B. Instagram, Twitter, TikTok usw.)?
6. Gilt der Hinweis der DSK nur für öffentliche Stellen und dürfen Unternehmen ihre Facebook-Fanpages weiter betreiben?
7. Dürfen öffentliche Stellen nun keine Öffentlichkeitsarbeit im Internet mehr betreiben?
8. Darf eine Facebook-Seite weiterbetrieben werden, wenn bestimmte Grenzen eingehalten werden (z. B. Publikation aller dort veröffentlichter Informationen auch über einen anderen Kommunikationskanal, Verzicht auf neue Postings / Kommentare)?
9. Müssen Verantwortliche nun mit Bußgeldern oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden rechnen?
10. Warum gehen die Aufsichtsbehörden nicht direkt gegen Meta Platforms vor?

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen der Informationsfreiheit beschäftigt, das heißt mit dem Zugang zu amtlichen Informationen bei öffentlichen Stellen.
Geschäftsordnung der IFK

Der IFK gehören der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder an. Bislang wurden in dreizehn Bundesländern Informationsfreiheitsbeauftragte etabliert.

Die Konferenz findet zweimal jährlich statt und ist grundsätzlich öffentlich.

Sie wird vorbereitet durch den Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF).  Die nächste Sitzung der IFK findet am 10. Juni 2026 in Potsdam unter Leitung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg _[Extern] statt.

Nachfolgend finden Sie die Sitzungsprotokolle der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ab 2009.
Die Texte stehen jeweils im PDF-Format zur Verfügung.

Mit Datum des 31.12.2018 ist die „Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungs­mäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Daten­schutz­ver­ordnung, DSVO) vom 05.12.2013, GVOBl. 2013 S. 554, außer Kraft getreten. Von der Ermäch­tigung in § 7 Abs. 2 LDSG zum Erlass einer Nachfolgeverordnung hat die Landes­regierung bisher keinen Gebrauch gemacht.

Zur Erleichterung der Erstellung der erforderlichen Dokumentationsunterlagen zur Um­set­zung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes gibt das Unabhängig Landeszentrum für Datenschutz die nachfolgenden Hinweise. Sie sind in ihrer Struktur an die bisherigen Regelungen der DSVO angepasst.

Beginn: 3. Juni 2020, 10.00 Uhr
Ende: 3. Juni 2020, 15.45 Uhr

Teilnehmende:

• Herr Prof. Kelber, BfDI
• Herr Gronenberg, BfDI
• Herr Dr. Brink, Baden-Württemberg
• Frau Groß, Baden-Württemberg
• Frau Dr. Sommer, Bremen
• Herr Prof. Dr. Caspar, Hamburg
• Frau Grethel, Saarland
• Herr Müller, Mecklenburg-Vorpommern
• Frau Schäfer, Mecklenburg-Vorpommern
• Frau Katernberg, Nordrhein-Westfalen
• Herr Prof. Dr. Kugelmann, Rheinland-Pfalz
• Herr Müller, Rheinland-Pfalz
• Herr Mack, Rheinland-Pfalz
• Herr Dr. von Bose, Sachsen-Anhalt
• Frau Hansen, Schleswig-Holstein
• Herr Krasemann, Schleswig-Holstein
• Frau Göhring, Thüringen
• Herr Fellmann, Thüringen
• Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, Hessen
• Herr Dr. Piendl, Hessen
• Frau Dalle (Protokoll), Hessen
• Frau Sagel (Protokoll), Hessen

Referent:

• Herr Barton, Regierungspräsidium Darmstadt

Zum Volltext des Berichts

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat diese Woche ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt: Auf knapp 150 Seiten werden die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit beleuchtet, Empfehlungen gegeben und Verbesserungen eingefordert. Interessante Fälle dienen als mahnendes Beispiel, wie es die Verantwortlichen nicht machen sollen.

Nach § 10 Satz 1 Nr. 2 IZG-SH kann die Gewährung des begehrten Informationszugangs im Einzelfall abzulehnen sein, wenn Dritte davon in ihren Urheberrechten betroffen wären. Die Regelung lautet:

„Soweit durch die Bekanntgabe von Informationen […] Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, verletzt würden, […] und das aus den Nummern 1 bis 4 jeweils folgende schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die jeweils Betroffenen haben zugestimmt.