Montag, 4. Juli 2016

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Wie können Schülerdaten auf einem Stand-Alone-PC vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden, wenn das Gerät nicht ausreichend vor Diebstahl geschützt werden kann?

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Mittwoch, 18. Mai 2016

Unter welchen Voraussetzungen dürfen digitale Klassen- und Notizbücher geführt werden, und ist dies auch mit einem Webservice zulässig?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

Nach § 17 SchulDSVO dürfen digitale Klassenbücher anstelle von papierenen Klassen- oder Kursbüchern geführt werden. Diese Vorschrift erlaubt es den Schulen, ihre bisher in Papierform geführten Klassenbücher ausschließlich elektronisch zu führen. Eine parallele Führung schließt die Regelung aus.

 

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Freitag, 26. Februar 2016

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Lehrkräfte verarbeiten oft bei sich zu Hause personenbezogene Schülerdaten auf ihrem privaten PC

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und welche Datensicherheitsmaßnahmen sind nötig?

 

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

 

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Sonntag, 21. Februar 2016

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

FAQ: Persönlichkeitsverletzungen im Internet, Kurzhinweise zum Vorgehen

Persönlichkeitsverletzungen im Internet sind leider keine Seltenheit und finden tagtäglich statt. Hier finden Sie einige kurze Hinweise, was Sie tun können, wenn im Internet Fotos von Ihnen veröffentlicht werden, ein falsches Facebook-Profil angelegt wird, persönliche Dokumente publiziert oder Sie in Foren oder Blogs beleidigt werden.

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Donnerstag, 30. Juli 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Datenschutzrechtliche Regeln bei der Erstellung von Bildern von öffentlichen Straßen zur Ergänzung von georeferenzierten Straßenkatastern

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Donnerstag, 16. Juli 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Welche Daten darf der schulärztliche Dienst der Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung erheben?

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Dienstag, 2. Juni 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Dienstliche Nutzung von E-Mail durch Lehrkräfte

Ist dies datenschutzrechtlich zulässig, und was muss dabei beachtet werden?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

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Montag, 9. März 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Namentliche Nennung von Personen in Gremienprotokollen

Das ULD hat zu diesem Thema bereits im 33. Tätigkeitsbericht (TB) unter Ziff. 4.1.4 zur namentlichen Nennung von Einwohnern in Gremienprotokollen Stellung genommen. Für die Protokollierung von Einwohnern, die sich in Gremiensitzungen zu Wort melden, fehlt es – anders als für die gewählten Mitglieder der jeweiligen Gremien – an einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Namen in das Protokoll. Erst recht ist eine anschließende Veröffentlichung im Internet unzulässig. Daher bedarf es hierfür einer wirksamen Einwilligung der Betroffenen.

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Dienstag, 17. Februar 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Datenschutz bei Gemeindeversammlungen, § 54 GO

Bei Kleinstgemeinden mit bis zu 70 Einwohnern tritt in Schleswig-Holstein nach § 54 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) an die Stelle einer gewählten Gemeindevertretung eine aus allen Bürgern bestehende Gemeindeversammlung. Für den Informationsanspruch der Mitglieder der Gemeindeversammlung gelten die Maßgaben der GO für die Auskunftspflicht der Verwaltung in angepasster Form (unten I.) neben denen des Informationszugangs- und Datenschutzrechts nach dem IZG und LDSG (unten II.). Hinsichtlich eines Auskunfts-, Akteneinsichts- oder sonstigen Begehrens auf Bereitstellung von Informationen sind die möglichen Anspruchsgrundlagen jeweils parallel anwendbar. Es kommt die Regelung zur Geltung, die den jeweils weitesten Informationsanspruch bei den gegebenen Voraussetzungen gewährt (Bracker/Borchet et al. in PdKEL. 2014 § 30 GO Rn. 1). Die resultierenden datenschutzrechtlichen Folgerungen werden als Fazit dargestellt (unten III.). Von einer Betrachtung des gleichsam parallel neben der GO und dem IZG bestehenden Akteneinsichtsrechts für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens nach § 88 LVwG wird abgesehen.
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Freitag, 16. Januar 2015

5: Stellungnahmen

Datenschutzrechtliche Bewertung der Regelungen zum „Financial Blocking“ zur Verhinderung illegalen Glücksspiels im Internet

Die Ausarbeitung des ULD-Leiters befasst sich mit der Frage, inwieweit die Regelung zum Financial Blocking im Glücksspielstaatsvertrag zur Verhinderung illegalen Glücksspiels mit Datenschutzrecht vereinbar ist und welche Datenverarbeitungen hierzu erlaubt sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine effektive Durchsetzung des Financial Blocking unter Beachtung des Datenschutzrechtes nicht möglich ist.
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