Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Neue Sicherheitspakete: Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit muss stimmen

Aktuell schnürt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, beispielsweise auf Basis von biometrischer Gesichtserkennung oder verbunden mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gehört zu den klassischen Grundthemen des Datenschutzes. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zeigen in ihren Entscheidungen immer wieder Grenzen auf, wenn der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten überhandnimmt.

In der Diskussion: Ein Grundrechte-Check in der Gesetzgebung

In der digitalisierten Welt mit Daten über jede und jeden und angesichts des fortwährenden Ausbaus von rechtlichen und technischen Überwachungsinstrumenten stellt sich die Frage, wo die roten Linien verlaufen: Unter welchen Bedingungen soll sich der Staat welcher Kontrollmöglichkeiten bedienen können? Wie kann es überhaupt sein, dass verfassungs- oder europarechtswidrige Gesetze in Kraft treten? Vorgeschlagen wird ein Konzept zur Erfassung der Gesamtheit aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Form einer Überwachungsgesamtrechnung – geht dies überhaupt und was ließe sich damit bewirken?

Auch Unternehmen nutzen Überwachungswerkzeuge

Es ist aber nicht nur der Staat: Auch Unternehmen installieren Überwachungswerkzeuge zur Kontrolle ihrer Beschäftigten oder werten Daten über das Verhalten von Nutzenden aus. Wieder spielt Sicherheit als Motiv für mehr Überwachung eine Rolle, denn zwingen nicht die neuen gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu mehr Kontrolle? Ist der Einsatz der fortschrittlichsten Überwachungstools also quasi alternativlos? Und wie passt dies mit Datenschutzanforderungen wie dem Grundsatz der Datenminimierung zusammen?

Veranstaltung am 08.09.2025 in Kiel

Auf der Sommerakademie 2025 wollen wir mit Expertinnen und Experten diese und weitere Fragen rund um Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung diskutieren und dabei das Augenmerk insbesondere auf die neuen technischen und rechtlichen Entwicklungen legen.

Am Nachmittag finden – wie gewohnt – zahlreiche Infobörsen statt, in denen verschiedene aktuelle Themen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit aufgegriffen werden.

Vortragende sind u. a.:

• Staatssekretärin Magdalena Finke, Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein,
• Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Vorsitz der Datenschutzkonferenz im Jahr 2025,
• David Werdermann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.,
• Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, cyberintelligence.institute, Frankfurt/Main,
• Prof. Dr. Peter Wedde, Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung, d+a consulting GbR, Wiesbaden, und
• Dr. h. c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein mit ihrem Team im ULD

Programm und Online-Anmeldung

Das detaillierte Programm und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie in Kürze unter: https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2025/
 

Rahmendaten

Sommerakademie 2025
„Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?“
am 8. September 2025 im ATLANTIC Hotel in Kiel
Beginn: 9.00 Uhr

Pressevertreterinnen und Pressevertreter

Gegen Vorlage eines offiziellen Presseausweises können Vertreterinnen und Vertreter der Presse an der Veranstaltung teilnehmen. Eine Anmeldung ist erwünscht. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein steht für Pressegespräche nach vorheriger Vereinbarung zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie in diesem Fall die folgende E-Mail-Adresse: sommerakademie-presse@datenschutzzentrum.de

Kontakt

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel

Telefon: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de