Mittwoch, 15. August 2001

5: Stellungnahmen

Antwort des Bundesjustizministeriums zur Stellungnahme des ULD zur Cybercrime Convention

Das Bundesjustizministerium hat auf die Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz zum Entwurf einer Cybercrime Convention mit einem Schreiben geantwortet und sich mit dessen Internetveröffentlichung einverstanden erklärt.
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Montag, 21. Mai 2001

5: Stellungnahmen

Sichere Informationsgesellschaft, Bekämpfung der Computerkriminalität und Datenschutz

Die EU-Kommission und der Europarat befassen sich in parallelen Initiativen mit einer internationalen Harmonisierung der Verfolgung von Computerkriminalität. Der Entwurf einer Cyber-Crime Convention des Europarats wurde in Expertengremien weitgehend unter Ausschluß der interessierten Öffentlichkeit verhandelt und soll demnächst den politischen Gremien des Europarats zur Entscheidung vorgelegt werden. Demgegenüber hat die EU-Kommission mit einer kürzlichen Anhörung zu ihrer Mitteilung KOM(2000)890 einen Diskussionsprozess zur Bekämpfung der Computerkriminalität eingeleitet, der für alle Interessierten transparent sein und in ein pluralistisches EU-Forum münden soll. In diesem Rahmen hat das ULD Schleswig-Holstein eine Stellungnahme zu beiden Initiativen abgegeben. Sie führt die wesentlichen Defizite des Europaratsentwurfs auf und setzt sich dafür ein, das Recht auf Anonymität von Internetnutzenden lediglich im Einzelfall, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für strafbare Handlungen, zu durchbrechen.
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Freitag, 15. Dezember 2000

Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe

(hier insbes. zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die personenbezogene Zusammenarbeit)

Im Rahmen der Vorbereitung zur Beantwortung des Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, F.D.P. und der Abgeordneten des SSW im Landtag Schleswig-Holstein (vom 15.12.2000; LT-Drs. 15/567 - neu) wurde das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz gebeten, aus seiner Sicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe darzustellen. Der Beitrag wurde den zuständigen Landesministerien als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt. 

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Samstag, 15. Juli 2000

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung

Anmerkungen zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für soziale Dienste (der Landeshauptstadt Kiel) und der Polizei (Polizeiinspektion Kiel)

vom Oktober 1999, aktualisierte Fassung der Anmerkungen vom 11.07.2000, Az: 72.02/98.002

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Freitag, 27. Februar 1998

2: Pressemitteilungen

Großer Lauschangriff: Schutz der besonderen Berufsgeheimnisse reicht nicht

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Montag, 17. November 1997

2: Pressemitteilungen

Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Einführung des Großen Lauschangriffs

"Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Einführung des Großen Lauschangriffs" vollständig lesen
Dienstag, 11. November 1997

5: Stellungnahmen

Stellungnahme zur geplanten Einführung des Großen Lauschangriffs

(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Art. 13 GG, (BT-Drs. 13/8650);
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BT-Drs. 13/8651))
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