Freitag, 29. Juli 2011 5: Stellungnahmen
Stellungnahme des ULD gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion der SPD „Selbstdatenschutz stärken – den Datenausweis einführen!“ (LT-Drs. 16/3523)
Thema: Datenverarbeitungstransparenz für Nutzende in Online-Netzen
Inhalt des Antrags
Der Antrag zielt auf die "Einführung eines verpflichtenden Datenausweisesfür Mobiltelefone, Internetpräsenzen und Softwareprogramme ..., die Datenübertragungen im Hintergrund vornehmen", wobei über folgende Dinge "klar und verständlich Auskunft" gegeben werden soll:
- "Zu welchem Zweck werden die Daten gespeichert?
- Werden diese Daten an Dritte weitergegeben?
- Wie lange bleiben die Daten gespeichert?
- Wie anonym werden die Daten übertragen?
- Gibt es Opt-in, Opt-out oder ist eine Abschaltung möglich?
- Findet eine Zusammenführung von Daten statt?"
Mit der übersichtlichen Anzeige, welche und wie viele Daten versendet werden, soll es den Nutzenden ermöglicht werden, "selber zu entscheiden, welche Produkte sie benutzen, und vor allem auch zu vergleichen und gegebenenfalls auf verbraucherfreundliche Produkte umzusteigen."
Außerdem dringt der Antrag darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Neuen Medien zur Sicherung eines umfassenden Persönlichkeitsschutzes technische Instrumente sowie die nötige Infrastruktur für einen Selbstdatenschutz zur Verfügung zu stellen. In der Begründung wird angeben, hierzu gehöre "die selbstbestimmte Wahl von anonymen Nutzungen, von Pseudonymen, von Verschlüsselungstechniken oder auch die Möglichkeit, sich durch Zugriff auf die Datenschutzerklärung der Daten verarbeitenden Stelle jederzeit ausreichende Gewissheit über die Bedingungen der Datenverarbeitung zu verschaffen."
"Stellungnahme des ULD gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion der SPD „Selbstdatenschutz stärken – den Datenausweis einführen!“ (LT-Drs. 16/3523)" vollständig lesen Dienstag, 26. Juli 2011 5: Stellungnahmen
Datenschutz und Dopingbekämpfung
Positionspapier des
Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland Pfalz (LfD Rh.Pf.) und des
Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Mainz und Kiel, 26. Juli 2011
"Datenschutz und Dopingbekämpfung" vollständig lesen Donnerstag, 5. Mai 2011 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Modernisierung in Deutschland durch Europa - verbesserter Schutz der informationellen Selbstbestimmung
Beitrag von Dr. Thilo Weichert im Rahmen der Tagung "Datenschutz in Europa" am 5. Mai 2011 in Stuttgart
"Modernisierung in Deutschland durch Europa - verbesserter Schutz der informationellen Selbstbestimmung" vollständig lesen Mittwoch, 24. November 2010 Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz (v.0.2)
Vorschläge des ULD zur Regulierung personenbezogener Internetdatenveröffentlichungen
Dies ist Version 0.2 der Vorschläge.
Zur Version 0.1 Donnerstag, 11. November 2010 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Banken – im Spannungsfeld von Informationsfreiheit und Datenschutz
Vortrag von Thilo Weichert auf dem 16. Rostocker Bankentag "Datenschutz und Bankgeschäft", OLG Rostock, am 11. November 2010
"Banken – im Spannungsfeld von Informationsfreiheit und Datenschutz" vollständig lesen Mittwoch, 27. Oktober 2010 Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz (v.0.1)
Vorschläge des ULD zur Regulierung personenbezogener Internetdatenveröffentlichungen
Dies ist Version 0.1 der Vorschläge.
Zur Version 0.2 Mittwoch, 27. Oktober 2010 2: Pressemitteilungen
ULD legt Gesetzesvorschlag zur Internet-Regulierung vor
Google Street View, Facebook, Prangerseiten im Internet, Videoportale, Suchmaschinen – der Datenschutz bei Internetveröffentlichungen ist zu einem öffentlichen Aufreger geworden. Nachdem der Bundesrat jüngst einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Geodaten im Internet eingebracht hatte, wurde am 20.09.2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein "Datenschutzgipfel" geleitet, auf dem die Internetwirtschaft von der Bundesregierung aufgefordert wurde, sich selbst Datenschutzregelungen aufzuerlegen. Für den 07.12.2010 wurde dann eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums angekündigt. Anlässlich der Tagung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) „Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten?“ präsentiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, einen Gesetzesvorschlag für Vorschriften zum Datenschutz im Internet.
"ULD legt Gesetzesvorschlag zur Internet-Regulierung vor" vollständig lesen Montag, 27. September 2010 2: Pressemitteilungen
ULD trauert um Andreas Pfitzmann
Am Donnerstag, den 23. September, ist Prof. Dr. Andreas Pfitzmann nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Andreas Pfitzmann, Inhaber des Lehrstuhls für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden, war ein langjähriger Freund des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er gehörte über viele Jahre dem Beirat der DATENSCHUTZAKADEMIE an, war seit über 15 Jahren ein regelmäßiger Berater der Datenschützer in Kiel und zugleich Mentor, insbesondere bei den Themen „Datenschutz durch Technik“ und „Datensicherheit“. Er hat mit dafür gesorgt, dass sich „Privacy enhancing Technologies“ (PET) international etablierten. Gemeinsam mit dem ULD führte er eine Vielzahl von Projekten durch, u.a. den Aufbau des Anonymisierungsdienstes AN.ON sowie die Entwicklung von Instrumenten des Identitätsmanagements in den Projekten PRIME und PrimeLife. Gemeinsam mit dem ULD-Mitarbeiter Markus Hansen formulierte Pfitzmann gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Kritik am Instrument der staatlichen Online-Durchsuchung, was eine wichtige Grundlage für das höchste Gericht bei dessen kritischer rechtlicher Bewertung war.
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