Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.

Ergebnisse des SurPRISE-Bürgerforums in Kiel

Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung – Sicherheitsbehörden bedienen sich immer mehr technischer Mittel, um Straftaten zu verfolgen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wie denken Bürgerinnen und Bürger darüber? Sind sie besorgt über damit verbundene Eingriffe in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Welche Einbußen an diesen Freiheiten sind sie für welche Zwecke bereit zu akzeptieren? Empfinden sie staatliche Überwachungsmaßnahmen überhaupt als Eingriff in ihre Grundrechte?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die Bürgerinnen und Bürger zu diesen Fragen selbst zu Wort kommen lassen. Im März 2014 hat das ULD ein ganztägiges Bürgerforum veranstaltet, das regen Anklang gefunden hat. Eingeladen wurden Bürgerinnen und Bürger, die zum Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre gemeinsam diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten konnten. Dieses Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen haben im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Schweiz, Spanien und Ungarn) stattgefunden. Das Ziel war, herauszufinden, wie Bürgerinnen und Bürger in Europa den Einsatz von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkungen auf ihre Privatsphäre bewerten. Nun sind die Ergebnisse der Veranstaltungen ausgewertet und verfügbar. Im Verlauf des Bürgerforums haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich ihre Stimme gegen mehr staatliche Überwachung erhoben und eine differenziertere Betrachtung von möglichen Lösungen für die öffentliche Sicherheit gefordert. Dies beinhaltet im Rahmen staatlicher Sicherheitspolitik

  • mehr Transparenz für die Betroffenen,
  • verpflichtende objektive Evaluation von Sicherheitstechnologien,
  • Schaffung eines harmonisierten internationalen (zumindest EU-weiten) Rechtsrahmens,
  • effektive Mittel der Kontrolle und Durchsetzung.

Derzeit vermissen die Bürger eine objektive und kritische Reflexion über diese Thematik durch europäische Politikerinnen und Politiker sowie Sicherheitsbehörden. Insofern mögen die Ergebnisse des Bürgerforums dazu dienen, die Sichtweise deutscher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der behandelten Themen Privatsphäre, Sicherheit und Überwachungstechnologien im Detail zu vermitteln und die Hintergründe für die erarbeiteten Empfehlungen an die Politik darzustellen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern während der Veranstaltung entwickelten Empfehlungen selbst werden in einen gesonderten Report einfließen, welcher an politische Entscheidungsträger in Deutschland sowie der EU gerichtet ist. 

Das ULD dankt allen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern herzlich für ihre wertvollen Einsichten und Meinungen zu den während der Veranstaltung behandelten Themen.

 

Die Ergebnisse des Bürgerforums in Deutschlands finden Sie hier im PDF-Format:

 

Die Ergebnisberichte der anderen Länder (Country Reports) sind auf der offiziellen Webseite des SurPRISE-Projektes in englischer Sprache unter der folgenden Adresse zu finden:

http://surprise-project.eu/dissemination/research-results/