Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12). Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klarnamenpflicht steht unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes. Im irischen Recht besteht dagegen kein expliziter gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien. Das ULD beruft sich auf deutsches Recht.

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Inhaltsverzeichnis

Datenschutz, Informationsfreiheit und das ULD Schleswig-Holstein – für die neue Legislaturperiode 
Zusammenfassung der ULD-Empfehlungen 
I.       Kurze Geschichte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa 
II.     Vorstellung des ULD 
III.    Die Dienststelle des ULD 
IV.    Landesgesetzgebung 
V.     Bundesgesetzgebung 
VI.    Europäische Regulierung 
VII.   E-Government 
VIII. Öffentliche Sicherheit und Datenschutz 
IX.    Soziales und Gesundheit 
X.     Bildung und Wissenschaft 
XI.    Finanzverwaltung 
XII.   Einsatz und Nutzung sozialer Medien 
Schlussbemerkung

Beitrag von Thilo Weichert in der DuD 10/2012

Mit dem Börsengang im Mai 2012 hat Facebook einige Milliarden Dollar eingesammelt. Dies war nur durch eine personenbezogene Datenverarbeitung möglich, die in Deutschland und Europa gegen Datenschutzrecht verstößt. Der Beitrag untersucht, weshalb ein datenschutzwidriges Geschäftsmodell zumindest mittelfristig erfolgreich sein konnte und wie dies in Zukunft verhindert werden kann.

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

5. GDD-Sommer-Workshop
für Datenschutzbeauftragte, -berater u. -dienstleister

Timmendorf, Montag, 06.08.2012

Thilo Weichert
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Tagung "Facebook, Google & Co. - Chancen und Risiken"
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Strategien zum Schutz der Privatheit