Sommerakademie 2025 – Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?

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Programm

Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?

Montag, 8. September 2025

Im Mittelpunkt stand dieses Jahr das Verhältnis zwischen
Sicherheit und Freiheit bezüglich der Befugnisse zur Überwachung.

Aktuell schnürt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, beispielsweise auf Basis von biometrischer Gesichtserkennung oder verbunden mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gehört zu den klassischen Grundthemen des Datenschutzes. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zeigen in ihren Entscheidungen immer wieder Grenzen auf, wenn der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten überhandnimmt.

In der digitalisierten Welt mit Daten über jede und jeden und angesichts des fortwährenden Ausbaus von rechtlichen und technischen Überwachungsinstrumenten stellt sich die Frage, wo die roten Linien verlaufen. Unter welchen Bedingungen soll sich der Staat welcher Kontrollmöglichkeiten bedienen können? Wie kann es sein, dass verfassungs- oder europarechtswidrige Gesetze in Kraft treten? Vorgeschlagen wird ein Konzept zur Erfassung der Gesamtheit aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Form einer Überwachungsgesamtrechnung – geht dies überhaupt und was ließe sich damit bewirken?

Es ist aber nicht nur der Staat: Auch Unternehmen installieren Überwachungswerkzeuge zur Kontrolle ihrer Beschäftigten oder werten Daten über das Verhalten von Nutzenden aus. Wieder spielt Sicherheit als Motiv für mehr Überwachung eine Rolle, denn zwingen nicht die neuen gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu mehr Kontrolle?

Ist der Einsatz der fortschrittlichsten Überwachungstools also quasi alternativlos? Und wie passt dies mit Datenschutzanforderungen wie dem Grundsatz der Datenminimierung zusammen?

Vormittags-Programm:

	Sicherheitspakete – die Politik liefert Staatssekretärin Magdalena Finke, Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein
	Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetzgebung? Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Vorsitz der Datenschutzkonferenz im Jahr 2025
	Verfassungserosion durch Sicherheitspakete: Wenn gesetzgeberischer Aktionismus zur Gefahr für das Grundgesetz wird David Werdermann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.
	Mit Sicherheit ein Datenschutzverstoß? Dr. h. c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
	Datensicherheit und Datenschutz im transatlantischen Verhältnis: Plan B für neue Digitalsouveränität Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, cyberintelligence.institute, Frankfurt/Main
	Cybersicherheit – Kollision mit dem Beschäftigtendatenschutz? Prof. Dr. Peter Wedde, Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Wiesbaden
	Protokollierung – Fluch oder Segen? Dr. Sven Polenz, ULD