Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.

Sommerakademie 2014: „Supergrundrecht Sicherheit“ contra digitale Menschenrechte

SAK2014-PlakatSommerakademie 2014
 
„Supergrundrecht Sicherheit“
contra
digitale Menschenrechte

Montag, 25. August 2014, in Kiel

ATLANTIC Hotel Kiel
1. Etage
Raiffeisenstraße 2, 24103 Kiel
Telefon: 0431 37499-0
http://www.atlantic-hotels.de/kiel/
 

Die Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist, bildet seit den Reaktionen auf die Enthüllungen von Edward Snowden selbst in Deutschland keine gemeinsame Wertgrundlage mehr. „Sicherheit“ wird – wieder einmal – zum Supergrundrecht aufgewertet. Praktizierte Bündnistreue zu anderen Ländern wird über nationale und europäische Grundrechte gestellt.

In unserer Informationsgesellschaft hat der Begriff Sicherheit an seiner Zwiespältigkeit nichts eingebüßt, ist aber komplexer geworden: Computervertrauen wird oft gegen demokratische soziale Prozesse gesetzt, Transparenz wird als Risiko angesehen.

Die Sommerakademie 2014 will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden.

Der Schutz der Datenschutzgrundrechte ist Bestandteil und Grenze unseres Sicherheitsstrebens. Welche Voraussetzungen hierfür künftig geschaffen werden müssen, wird auf der Sommerakademie kontrovers debattiert werden.

Hintergrundtext:
Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?
Beitrag von Thilo Weichert in LOG IN Heft Nr. 178/179 (2014), S. 10-20

 

Programm

Dr. Thilo Weichert Eröffnung durch

Dr. Thilo Weichert ,
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,

Leiter des ULD

Die Sicherheitsdebatte seit NSA,GCHQ & Co
Marit Hansen,
stellv. Leiterin des ULD

Informationssicherheit in der digitalen Welt
Andreas Könen,
Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Wolfgang KaleckDie Sicherheitspolitik und der Bürgerrechtsschutz nach 9/11
Wolfgang Kaleck,
Generalsekretär European Center for Constitutional and Human Rights, Anwalt von E. Snowden

Ben Scott, Ph.D., USA-Europa – Datenschutz in einer Post-Snowden-Welt
Ben Scott, Ph.D.,
Stiftung Neue Verantwortung Berlin, ehem. Berater v. H. Clinton

Thomas HaldenwangDie deutschen Nachrichtendienste – zwischen Aufgabenerledigung, ausländischer Überwachung und Datenschutz
Thomas Haldenwang,
Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dr. Konstantin von NotzGrundrechtliche Zähmung der Dienste durch Parlamente, Gerichte und Medienöffentlichkeit
Dr. Konstantin von Notz,
MdB, B‘90/DIE GRÜNEN

 

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