Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Gestern Nacht wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass das global größte soziale Netzwerk Facebook mit ca. 1,2 Mrd. Nutzenden für einen Kaufpreis von 19 Mrd. US-Dollar den global wohl am verbreitetsten Instant-Messenger-Dienst WhatsApp mit etwa 450 Mio. Nutzenden erworben hat. Damit werden nicht nur diese beiden US-Unternehmen, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen. Dies ist insofern von höchster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind.

Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung – Sicherheitsbehörden bedienen sich immer mehr technischer Mittel, um Straftaten zu verfolgen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wie denken Bürgerinnen und Bürger darüber? Sind sie besorgt über damit verbundene Eingriffe in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Welche Einbußen an diesen Freiheiten sind sie für welche Zwecke bereit zu akzeptieren? Empfinden sie staatliche Überwachungsmaßnahmen überhaupt als Eingriff in ihre Grundrechte?

Nach der nochmaligen Erörterung des Falls einer Kindeswohlgefährdung im Kreis Segeberg im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 15.11.2012 und nach öffentlicher Kritik an der Bereitstellung nur eines teilanonymisierten, also „geschwärzten“ Gutachtens von Prof. Reinhard Wolff machte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen Verfahrensvorschlag, über den einerseits der Sozialdatenschutz gewahrt, andererseits größtmögliche Transparenz und Kontrolle in dem heftig diskutierten Fall hergestellt werden soll: