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ULD gibt Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme – Diskussionsforum zu Überwachungstechnologien –
Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung – Sicherheitsbehörden bedienen sich immer mehr technischer Mittel, um Straftaten zu verfolgen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wie denken Bürgerinnen und Bürger darüber? Sind sie besorgt über damit verbundene Eingriffe in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Welche Einbußen an diesen Freiheiten sind sie für welche Zwecke bereit zu akzeptieren? Empfinden sie staatliche Überwachungsmaßnahmen überhaupt als Eingriff in ihre Grundrechte?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lässt die Bürgerinnen und Bürger zu diesen Fragen selbst zu Wort kommen. Am Samstag, den 29. März 2014 veranstaltet das ULD im ATLANTIC Hotel Kiel ein ganztägiges Bürgerforum. Eingeladen werden Bürgerinnen und Bürger, die zum Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre gemeinsam diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen kann jede Bürgerin und jeder Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Angestrebt wird eine Zahl von ca. 200 Teilnehmenden. Das Bürgerforum richtet sich nicht an Experten, sondern gezielt an Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht beruflich mit diesen Themen befassen. Dabei soll möglichst der Querschnitt der gesamten Bevölkerung abgebildet werden.
Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt. Ziel ist, herauszufinden, wie Bürgerinnen und Bürger in Europa den Einsatz von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkungen auf ihre Privatsphäre bewerten. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in Form von Empfehlungen an politische Entscheidungsträger in Deutschland sowie der EU weitergegeben.
Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Das Bürgerforum gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Sie können direkt ihre Meinung als Betroffene äußern und auf politische Entscheidungsprozesse einwirken. Auf die Ergebnisse bin ich sehr gespannt. Natürlich gibt es sehr viele Debatten zu diesem Thema, gerade über die Enthüllungen von Edward Snowden wird öffentlich viel diskutiert. Aber noch nie sind die Meinungen des Bevölkerungsquerschnitts zum Verhältnis von öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre in diesem Umfang europaweit systematisch untersucht worden. Für politische Entscheidungen wird diese Untersuchung eine wichtige Rolle spielen.“
Informationen zur Veranstaltung sind abrufbar unter www.datenschutzzentrum.de/buergerforum/. Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 2. März 2014 für die Teilnahme an der Veranstaltung anmelden.
