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Gemeinsam mit der Ärzte- und der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen „Datenschutz-Selbst-Check“ für Arzt- und Zahnarztpraxen erarbeitet.
Am 05.06.2018 um 9:30 Uhr wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortung in Sachen Facebook-Fanpages (Az.: C-210/16) verkünden.
Das Verfahren vor dem EuGH basiert auf sechs Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2016 in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein an den EuGH gerichtet hat.
Alle Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. „Dabei haben wir nicht nur den Beobachterstatus, der uns dazu verdammen würde, die Entwicklungen, die andere voranbringen, hinzunehmen. Sondern wir können unsere Gesellschaft aktiv gestalten […] Eine aktive Rolle spielt (dabei) die Kultur im Umgang miteinander […] Das Fundament dafür sind unsere Werte, die sich in den Menschenrechten manifestieren.“
(Marit Hansen in: Tätigkeitsbericht 2017, S.10/11)
Ein Ratsinformationssystem ist ein IT-gestütztes Informations- und Dokumentenmanagementsystem, dass die Gremienarbeit in Kommunen unterstützt. Es hilft den politischen Gremien und kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gleichzeitig erleichtert es der Verwaltung die Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit der Gremien. Typischerweise organisiert ein Ratsinformationssystem einen Workflow für die Informationen, die für die kommunalen Gremien von Belang sind. So bereitet die Verwaltung die Sitzung vor (Aufstellung der Tagesordnung, Versand von Einladungen etc.) und hinterlegt die benötigten Unterlagen und Informationen im System; teilweise tun dies Mandatsträgerinnen, Mandatsträger und Fraktionen auch selbst. Vor, während und nach der Sitzung greifen die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf die Unterlagen zu. Mit Hilfe des Systems wird nach der Sitzung das Protokoll erstellt und verteilt. Die Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung können im Internet veröffentlicht werden. Schließlich kann das System dazu genutzt werden, die Umsetzung der Beschlüsse zu überwachen.
Zu den mithilfe eines Ratsinformationssystems verarbeiteten Informationen gehören regelmäßig auch personenbezogene Daten. Dies sind einerseits Daten in Dokumenten mit personenbezogenen Inhalten, andererseits – unabhängig vom Inhalt der Dokumente – Daten über die Nutzenden (Protokolldaten beim Log-In, Abrufe, Webstatistiken). Bei der Datenverarbeitung sind die Vorgaben zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen nach den Datenschutzgesetzen zu beachten. Bevor konkrete technisch-organisatorische Hinweise zur Konfiguration von Ratsinformationssystemen gegeben werden können, ist festzustellen, wer in den verschiedenen Konstellationen die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten trägt.
Die grundsätzlichen Anforderungen an ein Ratsinformationssystem hinsichtlich Benutzerauthentifizierung, rollenbasierter Zugriffsrechte, sicherer Übertragung von Daten und datenschutzkonformem Speichern sowie an Anwendungssoftware für Computer oder mobile Geräte sind dementsprechend hoch und müssen je nach Nutzungsszenario ergänzt werden. Die eingesetzte Software muss dafür ausgelegt sein, den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu genügen und die Rechte von betroffenen Personen zu schützen.
07-10/2013
Rezertifiziert am 14.12.2017
Befristet bis: 14.12.2019
Erstzertifizierung: 17.10.2013
Dialog zwischen Hinweisgebern und Hinweisbearbeitern, um Missstände, Gefahren und Risiken in einer Organisation melden zu können (Whistleblowing)
3-5/2003
Rezertifiziert am 11.12.2017
Befristet bis 11.12.2019
Erstzertifizierung 27.05.2003
Elektronische externe Archivierung von Röntgenbildern und anderen patientenbezogenen medizinischen Daten
02-12/2017
Zertifiziert am 07.12.2017
Befristet bis 07.12.2019
Proxy-Server zur Verschlüsselung von Daten auf Basis eines Java-Softwaremoduls
05-05/2012
Rezertifiziert am 02.11.2017
Befristet bis: 02.11.2019
Erstzertifizierung: 29.05.2012
Lesegeräte zur Altersverifikation der Firma ICT Europe GmbH
Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist. Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen.
Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 zu den Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
Link to the English version of Advocate General Yves Bot's Opinion:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=195902&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=730706
