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Dienstag, 3. Juni 2014

2: Pressemitteilungen

Ein Jahr Snowden: „Es muss sich endlich etwas auf politischer Ebene tun“

Was die Protagonisten einer globalen demokratischen Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie wohl ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag Edward Snowdens ist insofern eine historische, zum Handeln auffordernde Zäsur. Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte „Recht auf Vergessen“ gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.

Zur Diskussion steht eine freiheitliche und demokratische Weltordnung des Internet. Hierbei sind alle Beteiligten gefordert: Regierungen und Parlamente, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, UNO, IT-Unternehmen und Nutzende in der ganzen Welt und eine hoffentlich schnell wachsende demokratisch und bürgerrechtlich motivierte Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.

Dazu erklärt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: „Die Frage nach digitalen Freiheiten weist auf neue erschreckende Frontlinien hin. Dabei stehen bisher insbesondere die Regierungen von den USA, Großbritannien, China und Russland auf der einen Seite, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in allen Ländern. Für den Verlauf des Konfliktes wird entscheidend sein, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die deutsche Bundesregierung hat bisher nur – oft wenig klare – Betroffenheits-Statements abgegeben. Abgesehen von einer einstimmig verabschiedeten UNO-Resolution gab es bis heute keine klaren politischen Signale, die offensichtlich nötig sind:

  • Entwicklung einer technisch sicheren IT-Infrastruktur ohne Hintertüren,
  • Kündigung grundrechtsverletzender Kooperationsabkommen mit den USA,
  • Verabschiedung, nicht Behinderung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung,
  • Ermöglichung eines wirksamen Datenschutzvollzugs im eigenen Land,
  • Ausarbeitung eines europäischen Konzepts zum digitalen Grundrechtsschutz,
  • gesetzliche und effektiv funktionierende Einhegung der Geheimdienste.

Edward Snowden hat der Debatte einen zentralen Impuls gegeben. Die Politik muss endlich die nötigen Schritte für eine freiheitliche informatisierte Weltgesellschaft einleiten, um ein Abdriften zu digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften zu vermeiden.“