Montag, 27. August 2018

Datenerhebung zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer

Das ULD erhält vermehrt Eingaben im Zusammenhang mit der Datenerhebung bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer durch Gemeinden in Schleswig-Holstein. Viele Eingaben beschäftigen sich mit der Frage, ob die Kommunen nicht zu viele Daten abfragen.

Was ist die Zweitwohnungssteuer?

Bei der Zweitwohnungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, die die Kommunen erheben dürfen (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz SH – KAG). Sie kann von den Gemeinden für das Innehaben einer Zweit- beziehungsweise Nebenwohnung erhoben werden. Die Einzelheiten müssen in einer kommunalen Satzung festgelegt werden.

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Donnerstag, 28. Juni 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Verantwortlichkeiten und Pflicht zur Benennung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei öffentlichen Stellen

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchst. a der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Zwar sind nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Verantwortliche unter einer bestimmten Betriebsgröße von der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Behörden und andere öffentliche Stellen. Diese haben unabhängig von der Größe in jedem Fall einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Aufgrund der unterschiedlichen Organisationsstrukturen und Trägerschaften öffentlicher Stellen ist die Zuordnung der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten teilweise nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen in Zweifelsfragen weiterhelfen:

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Freitag, 25. Mai 2018

Die Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft – das müssen selbstständige Heilberufler beachten

Am 25. Mai 2018 tritt die im Jahr 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollständig in Kraft. Sie wird dann die wesentlichen in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten anzuwendenden Vorschriften über den Datenschutz enthalten. Ergänzend finden sich für Heilberufler einzelne Konkretisierungen im neuen Teil 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das am gleichen Tag in Kraft tritt.

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Freitag, 25. Mai 2018

Datenschutz-Selbst-Check - Datenschutz als Qualitätszeichen

Gemeinsam mit der Ärzte- und der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen „Datenschutz-Selbst-Check“ für Arzt- und Zahnarztpraxen erarbeitet.

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Donnerstag, 5. April 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Ausstattung des Datenschutzbeauftragten durch die öffentliche Stelle (Bereitstellung von Ressourcen)

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Donnerstag, 5. April 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Verhältnis zur Leitung der öffentlichen Stelle

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Donnerstag, 5. April 2018

Mustervorlage Bestellung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten hat nach § 10 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) schriftlich zu erfolgen.

Das ULD stellt hierfür das folgende Muster zur Verfügung. Es steht den datenverarbeitenden Stellen frei, gleichzeitig mit der Bestellung verbindliche Vereinbarungen (z. B. Festlegungen für feste Gesprächstermine im Jahr o. ä.) festzulegen.

Muster für die Bestellung

Montag, 11. Dezember 2017

Was müssen die Schulleiterinnen und Schulleiter generell beachten, wenn in der Schule neue IT-Verfahren oder Programme für die unterrichtliche Nutzung eingeführt werden sollen?

IT-Verfahren und Programme für die unterrichtliche Nutzung sind Lernmittel.
Nach § 127 Satz 2 SchulG dürfen Lernmittel allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und Rechtsvorschriften nicht widersprechen.
Dies bedeutet, dass Lernmittel nicht nur z. B. unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes zu betrachten sind.

Lernmittel müssen auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen.

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Dienstag, 24. Oktober 2017

Weitergabe von Patientendaten über Unfallbetroffene an Polizei

Zwischen Krankenhausärzten bzw. Krankenhausverwaltungen und der Polizei kommt es immer wieder zu Konflikten bzgl. der Frage, unter welchen Voraussetzungen Patienteninformationen über Beteiligte an Verkehrsunfällen an die Polizei offenbart werden dürfen oder gar müssen. Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten der Information, aber auch deren Grenzen auf.

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Freitag, 12. Mai 2017

Videoüberwachung in einem Krankenhaus - was ist zu beachten?

Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einem Krankenhaus. Nur wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, darf in wenigen Bereichen eines Krankenhauses, nur zu konkreten Zwecken und wenn es wirklich erforderlich ist eine Videoüberwachung erfolgen. Der folgende Beitrag gibt anhand von Beispielen und Kontrollfragen einen systematischen Überblick darüber, was zu beachten ist, bevor eine Kamera installiert wird.

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