Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland vom 30. Juni 2022 in Kiel

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Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) stellt fest, dass sich das Informationsfreiheitsrecht gegenüber Stiftungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, nicht nach deren Organisationsform richten darf. Entscheidend ist die Natur der wahrgenommenen Aufgabe. Nehmen Stiftungen öffentliche Aufgaben wahr, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf entsprechende Informationen – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Stiftung öffentlichen oder bürgerlichen Rechts handelt.

am 29. und 30.06.2022 in Kiel

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1. Was genau ist eine Facebook-Seite bzw. eine Fanpage?
2. Warum ist der Betrieb von Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich problematisch?
3. Was wäre für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook-Fanpages erforderlich? Was können die Verantwortlichen tun?
4. Müssen Facebook-Fanpages jetzt sofort deaktiviert werden?
5. Bestehen die gleichen Probleme auch bei anderen Social-Media-Diensten (z. B. Instagram, Twitter, TikTok usw.)?
6. Gilt der Hinweis der DSK nur für öffentliche Stellen und dürfen Unternehmen ihre Facebook-Fanpages weiter betreiben?
7. Dürfen öffentliche Stellen nun keine Öffentlichkeitsarbeit im Internet mehr betreiben?
8. Darf eine Facebook-Seite weiterbetrieben werden, wenn bestimmte Grenzen eingehalten werden (z. B. Publikation aller dort veröffentlichter Informationen auch über einen anderen Kommunikationskanal, Verzicht auf neue Postings / Kommentare)?
9. Müssen Verantwortliche nun mit Bußgeldern oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden rechnen?
10. Warum gehen die Aufsichtsbehörden nicht direkt gegen Meta Platforms vor?

Wie jedes Jahr findet im Spätsommer die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel statt – erneut im Rahmen der Digitalen Woche Kiel.

Das Thema: „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“.
 

Die Schule soll nicht nur Wissen vermitteln: Dort lernen die Kinder und Jugendlichen im täglichen Geschehen auch, wie man Konflikte löst oder respektvoll miteinander umgeht. Das fällt aber nicht immer leicht – schon gar nicht, wenn es Probleme zu Hause gibt, die Stimmung in der Klasse schlecht ist oder Mobbing-Fälle auftreten. Während sich die Lehrkräfte oftmals auf ihren Fachunterricht konzentrieren müssen, helfen in vielen Schulen engagierte Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter.

Handreichung für die Datenverarbeitung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter

Die Zahl der Schulen, die bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern unterstützt werden, steigt kontinuierlich.

Die Schulsozialarbeiterinnen/Schulsozialarbeiter erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die von ihnen betreuten Personen, die unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten oftmals als sehr sensibel anzusehen sind. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Regelungen zu beachten und wie diese Informationen ausreichend vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen sind.

Diese Handreichung beschreibt die wesentlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Fachbegriffe und skizziert darüber hinaus Lösungsvorschläge für regelmäßig wiederkehrende Fragen.

Tagesordnung der 1. Sitzung des AKIF 2022

3. Mai 2022, 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
4. Mai 2022, 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Der Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder tagt zweimal im Jahr. Er bereitet die Sitzungen und Entschließungen der Konferenz der Informations­freiheits­beauftragten (IFK) vor. Die Sitzungen sind öffentlich. Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen werden veröffentlicht.

Im November 2021 hat das OVG Schleswig bestätigt, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 rechtmäßig war. Um zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin nicht datenschutzkonform ist.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Bericht greift zahlreiche Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf, mit denen sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Wiederkehrende Probleme: Missbrauch vorhandener Daten, Rechtsverstöße aus Unachtsamkeit und viele Datenpannen.