Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Stand: September 2022

• Hat das ULD das Verfahren „E-Rezept“ geprüft? Ist es gescheitert?
• Hat das ULD das Verfahren „E-Rezept“ in Schleswig-Holstein untersagt?
• Ändert sich beim Verfahren „E-Rezept“ etwas an den Pflichten der Arztpraxen in Bezug auf das sichere Aushändigen?
• Welche Möglichkeiten sieht der Gesetzgeber vor, damit Patientinnen und Patienten von ihren Ärztinnen bzw. Ärzten ihre Verordnungen erhalten?
• Welche Risiken sieht das ULD bei der Übertragung von DataMatrix-Codes?
• Welche Risiken sieht das ULD bei der Übertragung von DataMatrix-Codes per E-Mail?
• Wer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung bei der Übertragung eines DataMatrix-Codes?
• Ist es Apotheken untersagt, per (unverschlüsselter) E-Mail zugesandte E-Rezepte oder DataMatrix-Codes anzunehmen und die Arzneimittel zu liefern?
• Ist eine Weitergabe des DataMatrix-Codes durch die Patientin oder den Patienten an Versand- bzw. Onlineapotheken zulässig?
• Können Ärztinnen und Ärzte verlangen, dass Patientinnen oder Patienten in eine unsichere Übermittlung von Verordnungen einwilligen?
• Gehört es zu den Aufgaben des ULD, in einer Beratung auf Risiken hinzuweisen?
• Ist die Einschätzung des ULD in Bezug auf die Rechtslage eine Überraschung?
• Sind denn datenschutzrechtlich zulässige Lösungen für eine Aushändigung oder Übertragung auch für den digitalen Bereich überhaupt denkbar?

Am Montag, 12. September 2022, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen in Verbraucherschutz und Datenschutz diskutieren.

Tagesordnung der 2. Sitzung des AKIF 2022

13. September 2022 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
14. September 2022 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
 

• 06.09.2022: Fragen und Antworten zur Versendung von DataMatrix-Codes im E-Rezept-Verfahren

Am 22. August 2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) habe das „E-Rezept“ in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein!

Schreiben des ULD an die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH).

Die KVSH hatte angefragt, ob es datenschutzrechtlich zulässig sei, wenn die Arztpraxen statt der bundesweit vorgesehenen E-Rezept-App den Weg per E-Mail oder SMS nutzten, um das E-Rezept an die Patientinnen und Patienten auszuhändigen.

• Schreiben im PDF-Format

Die Taskforce Fanpages der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Kurzgutachten zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages erstellt, das von der DSK im Rahmen der 103. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. bis 24. März 2022 zur Kenntnis genommen wurde.

Das Kurzgutachten wurde im November 2022 aktualisiert.

Die Menschen in Schleswig-Holstein, denen Immobilien oder Grundstücke gehören, erhalten in diesen Wochen Schreiben der Steuerverwaltung. Im Rahmen der Grundsteuerreform werden sie aufgefordert, bis zum 31.10.2022 Informationen zu liefern, die zur Neubewertung der Grundstücke dienen sollen.

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) vom 29. bis 30. Juni 2022 in Kiel getagt und sich über zahlreiche Punkte zu Informationsfreiheit, Transparenz und Open Data verständigt.

Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland vom 30. Juni 2022 in Kiel

• PDF-Version

Behördliche Kommunikation erfolgt nicht mehr nur in Papierform oder per E-Mail. Viele Behörden nutzen vermehrt Kommunikationsformen wie Kurznachrichtendienste, Messenger-Dienste, soziale Medien, aber auch SMS. Auch diese Behördenkommunikation kann eine amtliche Information sein.

Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland vom 30. Juni 2022 in Kiel

• PDF-Version

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) stellt fest, dass sich das Informationsfreiheitsrecht gegenüber Stiftungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, nicht nach deren Organisationsform richten darf. Entscheidend ist die Natur der wahrgenommenen Aufgabe. Nehmen Stiftungen öffentliche Aufgaben wahr, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf entsprechende Informationen – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Stiftung öffentlichen oder bürgerlichen Rechts handelt.