Mittwoch, 19. Januar 2022

Urteil des OVG Schleswig vom 25.11.2021, 4 LB 20/13: Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im Jahr 2011 rechtmäßig

Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Schleswig) ist die gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein im Jahr 2011 angeordnete Deaktivierung der Facebook-Fanpage rechtmäßig erfolgt.

Das Gericht urteilte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten (Registrierungsdaten) von registrierten Nutzerinnen und Nutzern zur Erstellung der "Insights"-Statistik und die Verknüpfung und Speicherung dieser Daten zur Erstellung von Profilen und zu Werbezwecken eine zweckändernde Verarbeitung von Bestandsdaten nach dem damals geltenden Telemediengesetz darstellt, für die keine datenschutzrechtliche Erlaubnis vorlag.

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Montag, 13. Dezember 2021

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Die KI-Empfehlungen der Datenethikkommission aus Sicht der Datenschutzaufsicht

Vortragsfolien im PDF-Format
Vortragsfolien im PDF-Format

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 13.12.2021

beim DatenTag "Datenschutz und Künstliche Intelligenz" der Stiftung Datenschutz

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Freitag, 26. November 2021

Ausgang des Verfahrens Wirtschaftsakademie ./. ULD (Az. 4 LB 20/13) in Sachen Facebook-Fanpages

Nach mündlicher Verhandlung hat das OVG Schleswig geurteilt, dass die Klage gegen den Bescheid des ULD aus November 2011 auf Deaktivierung der Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein endgültig abgewiesen wurde. Die auf § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. gestützte Untersagungsanordnung wurde damit als rechtmäßig erkannt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden sie veröffentlicht.

 

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Mittwoch, 24. November 2021

Verarbeitung des Impf-, Sero- und Teststatus von Beschäftigten in Bezug auf COVID-19

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Freitag, 12. November 2021

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Surveillance at the Workplace – do employees have a right to data protection?

Vortragsfolien im PDF-Format
Vortragsfolien im PDF-Format

Talk from Marit Hansen
Data Protection Commissioner Schleswig-Holstein, Germany

on 12 November 2021

at the 1st International Congress on Personal Data Protection,
İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi

 

 

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Montag, 1. November 2021

Informationen zur Speicherung von vorgelegten Test-, Genesenen- und Impfnachweisen im Zusammenhang mit COVID-19

Informationen als PDF-Dokument
Informationen als PDF-Dokument

Ausgangslage

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erhielt in den letzten Wochen eine Vielzahl an Beschwerden von Gästen hinsichtlich des Fotografierens, Scannens und Speicherns von Test-, Genesenen- und Impfnachweisen durch Gaststätten und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit den landesrechtlichen Vorgaben zur Pandemiebekämpfung. Auch würden Gäste derzeit von Beherbergungsbetrieben vermehrt dazu aufgefordert, die Test-, Genesenen- und Impfnachweise vorab per E-Mail zu übermitteln, auf einen Server hochzuladen oder anderweitig vorab zu übermitteln.

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Montag, 11. Oktober 2021

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz und Datensouveränität

Vortragsfolien im PDF-Format
Vortragsfolien im PDF-Format

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 11.10.2021

bei der Interdisziplinären Tagung des Zentrum Verantwortungsvolle Digitalisierung (ZEVEDI) "Datensouveränität: Probleme und Gestaltungschancen"

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Mittwoch, 6. Oktober 2021

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Polizeiliche Informationssysteme und der Datenschutz

Vortragsfolien als PDF-Datei
Vortragsfolien als PDF-Datei

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 06.10.2021

beim BfDI-Symposium "Polizeiliche Informationssysteme im Zeitalter von KI und Big Data –
Notwendig für polizeiliche Aufgaben oder multifunktionaler Datenspeicher auf Vorrat?" in Bonn

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Dienstag, 21. September 2021

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Pitch: IT-Sicherheit und Datenschutz by Design und by Default

Vortragsfolien im PDF-Format
Vortragsfolien im PDF-Format

 

Impulsvortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 21.09.2021

bei der 24. Informatica Feminale der Universität Bremen

 

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Samstag, 7. August 2021

IT-Sicherheit und Datenschutz by Design und by Default

Vortragsfolien im PDF-Format
Vortragsfolien im PDF-Format

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 07.09.2021

bei der 24. Informatica Feminale der Universität Bremen

 

"IT-Sicherheit und Datenschutz by Design und by Default" vollständig lesen