Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

 

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defiziteauf. Es verstößt in einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und 2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab, Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken, also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.

2-3/2003

Rezertifiziert am 12.04.2010
Befristet bis 12.04.2012
Erstzertifizierung 12.03.2003

Beratungsprodukt zur Qualitätssicherung (Test) von SAP HCM-Anwendungssystemen in der Praxis

Vortrag von Dr. Thilo Weichert

bei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung, Altenholz

„60 Jahre Grundgesetz“ Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?“
Donnerstag, den 5. März 2009

Sie haben ein WLAN? Fein. Damit Sie nun, wo die Kabel weg sind, nicht über Sicherheitsprobleme stolpern, haben wir ein paar Punkte für Sie zusammengestellt, auf die Sie achten sollten:

2-3/2004

Rezertifiziert am 02.03.2007
Befristet bis 02.03.2009
Erstzertifizierung 19.03.2004

Dialogverfahren zur Erfassung von Sozialhilfedaten, Berechnung rechtlicher Ansprüche, Fallmanagement und Ausgabe entsprechender Bescheide direkt am Arbeitsplatz

1-1/2005

Rezertifiziert am 01.03.2007
Befristet bis 01.03.2009
Erstzertifizierung 25.01.2005

Software zur Online-Prüfung von PCs im Hinblick auf Sicherheitslücken 

Prüfnummer: 16/2007
Befristet bis 30.01.2010

Erweiterung des Personalverwaltungs- und Informationssystems der Stadt Norderstedt

Prüfnummer: 14/2006
Befristet bis 01.12.2009

Verarbeitung personenbezogener Daten mit IT-Systemen

Stellungnahme des ULD zur Bundesrats-Drucksache 672/06, 827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

Die Bundesregierung hat den oben genannten Gesetzesentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet.