Sommerakademie 2022: Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!

12. September 2022

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Online-Anmeldung und weitere Informationen folgen demnächst an dieser Stelle.

Wann und wie können, sollen oder müssen Verwaltungen Informationen dem Bürger und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen? Die Behörden müssen die Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bearbeiten. Zusätzlich sollen sie immer mehr Informationen auf Transparenzportalen veröffentlichen. Diese Maßnahmen dienen insbesondere der Transparenz des Verwaltungshandelns und der Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen. Hinzu kommen die „offenen Daten“ (Open Data), die staatlich erhoben wurden und nun z. B. für Zwecke der Forschung oder des Gemeinwohls verfügbar gemacht werden. Auch Unternehmen können in verschiedenen Rollen an den Datentransfers und –auswertungen beteiligt sein.

Dürfen denn alle Daten bereitgestellt werden? Nein, vor der Entscheidung über eine Herausgabe der Daten müssen etwaige öffentliche und private Rechte und Interessen geprüft werden, die mit einer Herausgabe kollidieren können. Oft steht zwar einer (in Ausnahmefällen auch reduzierten) Bereitstellung der Informationen nichts entgegen. Das Prüfen und Aufbereiten der Dokumente ist aber für viele öffentliche Stellen keineswegs Routine.

Vielleicht lässt sich in dieser Situation eine Idee der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nutzen: Art. 25 DSGVO fordert eine Gestaltung der Verarbeitung im Sinne von Datenschutz by Design & by Default. Ziel ist es, die technischen Systeme und organisatorischen Abläufe von Anfang an so zu gestalten, dass die rechtlichen Anforderungen leicht erfüllt und Rechtsverstöße oder Fehler vermieden werden können. Wir wollen versuchen, diese Idee auf den Bereich der Informationsfreiheit zu übertragen. Dafür werden wir untersuchen, welche technischen und organisatorischen Hilfestellungen für die Aufgabenerfüllung nützlich sind und wie sich die Abläufe vereinfachen lassen – natürlich unter Einhaltung der Datenschutzanforderungen.

Im Rahmen der Sommerakademie am 12. September 2022 in Kiel bringen wir In formationsfreiheit und Datenschutz – quasi als zwei Seiten einer Medaille – zusammen und diskutieren diese Fragen mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen, um Lösungsvorschläge für die Praxis zu entwickeln und Perspektiven aufzuzeigen.