Sommerakademie 2022: Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!

12. September 2022

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Aufwand reduzieren – Transparenz steigern

Alle haben das Recht, Auskunft über Informationen bei öffentlichen Stellen zu verlangen. So soll mehr Transparenz über das Behördenhandeln und damit eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erreicht werden. Für viele Behörden war es in der Einführungszeit der Informationsfreiheitsgesetze ungewohnt, sich derart auf die Finger schauen zu lassen. Inzwischen werden die Gesetze zu modernen Transparenzgesetzen umgestaltet, die die öffentlichen Stellen verpflichten, proaktiv Informationen in Transparenzportalen zu veröffentlichen. Die Nachfrage nach nutzbaren Daten steigt – für das Gemeinwohl, für die Wirtschaft, für eine Berichterstattung in den Medien und auch zu ganz individuellen Zwecken von Privatpersonen.

Behörden stehen vor praktischen Problemen: Aus kleinen Anträgen kann ein großer Aufwand resultieren. Informationen müssen herausgesucht, Anhörungen durchgeführt und Abwägungen vorgenommen werden. Oft bleibt das Gefühl der Ungewissheit, ob zu wenig oder gar zu viel weitergegeben wurde. Auch kann es zu Problemen kommen, wenn direkt oder indirekt personenbezogene Daten (etwa Bauanträge) abgefragt werden. Transparenzgesetze dürfen nicht zum gläsernen Menschen führen, dessen Daten sich plötzlich im Internet wiederfinden. Die Weitergabe von Namen, Adressen usw. ist in der Regel zwar ausgeschlossen, doch wie sieht es mit indirekten Informationen aus? Geodaten und vermeintlich anonymisierte Profile können in der Gesamtschau doch wieder einzelne Personen identifizierbar machen – und dann? Sind Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme Teil der Lösung – oder werfen sie neue Probleme auf?

Auf der Sommerakademie werden Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und Chancen und Risiken untersuchen. Es sollen effektive Möglichkeiten diskutiert werden, wie sich die gesetzlichen Vorgaben in der Realität umsetzen lassen und welche Schritte zu einer verbesserten Transparenz und Nutzbarkeit von Daten führen – natürlich datenschutzkonform!