Der Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder tagt zweimal im Jahr. Er bereitet die Sitzungen und Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) vor. Die Sitzungen sind öffentlich. Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen werden veröffentlicht.
Gutachten zu Facebook-Fanpages: Betrieb noch immer nicht datenschutzkonform – der öffentliche Bereich muss handeln
Im November 2021 hat das OVG Schleswig bestätigt, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 rechtmäßig war. Um zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin nicht datenschutzkonform ist.
Ausgang des Verfahrens Wirtschaftsakademie ./. ULD (Az. 4 LB 20/13) in Sachen Facebook-Fanpages
Nach mündlicher Verhandlung hat das OVG Schleswig geurteilt, dass die Klage gegen den Bescheid des ULD aus November 2011 auf Deaktivierung der Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein endgültig abgewiesen wurde. Die auf § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. gestützte Untersagungsanordnung wurde damit als rechtmäßig erkannt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden sie veröffentlicht.
Polizeiliche Informationssysteme und der Datenschutz
Vortragsfolien als PDF-Datei
Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 06.10.2021
beim BfDI-Symposium "Polizeiliche Informationssysteme im Zeitalter von KI und Big Data –
Notwendig für polizeiliche Aufgaben oder multifunktionaler Datenspeicher auf Vorrat?" in Bonn
