19. Tätigkeitsbericht (1997)


Neunzehnter Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis -

Berichtszeitraum: März 1996 bis März 1997

  1. Zur Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Beratung ist notwendig, Kontrolle gleichwohl unverzichtbar

    2. Die Ausstattung der Dienststelle

    3. Die Wirkung unserer Arbeit

  2. Der Weg in die Computergesellschaft

    1. Der große Lauschangriff auf leisen Sohlen

    2. Datenschutz durch Technik

    3. Verschlüsselung: die Chance!

  3. Datenschutz im Landtag

    1. Gesetzgebung

    2. Datenschutzordnung

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Kommunalbereich

      1. Eine Bauakte für alle Fälle

      2. Neues Melderecht in Vorbereitung

      3. CD-ROM nur ein modernes Buch

      4. Datenschutz im Bürgerbüro

    2. Polizei

      1. Prüfung beim Staatsschutz

      2. Prüfung einer Polizeiinspektion

      3. INPOL-Neu: mit dem Rasenmäher durch die Landespolizeigesetze?

      4. COMPAS

      5. POLDOK

    3. Verfassungsschutz - NADIS-Datensatz

    4. Justizverwaltung

      1. MEGA

      2. MESTA

      3. Was der Staatsanwalt der Presse mitteilen darf

      4. Wen schützt eigentlich das Patientengeheimnis?

      5. Was Gefangene über das Wachpersonal in Erfahrung bringen konnten

    5. Umweltschutz - Wie lange bleiben Umweltsünden gespeichert?

    6. Wirtschaft, Technik und Verkehr

      1. Örtliche Fahrzeugregister entsprechen nicht den Vorgaben der Fahrzeugregisterverordnung

      2. Einführung des zentralen Fahrerlaubnisregisters scheint beschlossene Sache

      3. Wenn der Bürger seine Unschuld beweisen muß

      4. Das lange Leben von Verkehrsordnungswidrigkeiten

    7. Sozialwesen

      1. Ein Federstrich des Gesetzgebers - Datenschutz für Sozialhilfeempfänger hat keine Konjunktur

      2. Was Sozialhilfeempfängern zugemutet wird

      3. Der Vermieter muß nicht alles wissen

      4. Schwierige Abwägung bei der Akteneinsicht

      5. Wenn das Jugendamt im Kindergarten nachfragt

      6. Verarbeitung von Versichertendaten im Auftrag

    8. Gesundheitswesen

      1. Das schleswig-holsteinische Krebsregistergesetz

      2. Universitätskliniken bitten künftig Patienten bei Forschung um Einwilligung

      3. Stichtagserhebungen des Medizinischen Dienstes

      4. Keine Intimsphäre in der Klinik?

      5. Einsicht eines Betreuers in Gesundheitsunterlagen

      6. Meldungen der Gesundheitsämter an den Beauftragten für die systematische Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

    9. Kultusbereich

      1. Verwendung privater PC durch Lehrer

      2. Was die Zusicherung der Vertraulichkeit wert war

    10. Steuerverwaltung

      1. Stört das Steuergeheimnis den schlanken Staat?

      2. Auf den ersten Blick einklarer Fall ...

      3. Eine Sache der Logik

    11. Personalwesen

      1. Beihilfedaten nicht abgeschottet

      2. Muß der Betroffene seiner Personalakte hinterherfahren?

      3. Moderne Verwaltung und die Personaldaten

      4. Bewerbungsunterlagen im Dutzend

  5. Datenschutz bei Gerichten

    1. Wenn es im Arbeitsgerichtsprozeß zur Sache geht

    2. Strafurteil als Makel fürs Leben

  6. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung

    1. Das Pferd von hinten aufgezäumt

    2. Der Beratungsbedarf der Kommunen und anderer kleinerer Organisationseinheiten

    3. Kurswechsel bei der Automationskommission

    4. Sicherheitsrisiken durch Standardsoftware

    5. Geringe Lernbereitschaft bei Führungskräften?

    6. Ergebnisse von Kontrollen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung der Kommunen: nicht ohne Beanstandungen

      2. Zum Stellenwert des Patientengeheimnisses in einem Krankenhaus

      3. Disziplinarverfahren auf PC vergessen

  7. Neue Medien und Informationstechnologien

    1. Multimedia

    2. Gesetzentwürfe zum Multimediabereich

    3. Neue Gesetze regeln die Telekommunikation

      1. Telekommunikationsgesetz

      2. Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung

    4. Telefonverzeichnisse auf CD-ROM

    5. Datenschutz durch Technik - ein Rückblick auf die Sommerakademie 1996

    6. Krypto kontrovers

    7. Elektronisch unterschreiben

    8. Schleswig-Holstein Netz

    9. IKONET

  8. Europäische ISDN-Richtlinie

  9. Was es sonst noch zu berichten gibt

    1. Darf ein Gemeindevertreter Personalakten einsehen?

    2. Förmliche Anhörverfahren: Einwender müssen einander nicht alle kennen

    3. Umgang mit Stundungsanträgen

    4. Wenn es die Gemeinde zu genau wissen will

    5. Statistikgeheimnis verletzt

    6. Darf man seine eigene Zeugenaussage nicht einsehen?

    7. Was man mit der Krankenversichertenkarte alles machen könnte

    8. Zuviel Transparenz bei Beurteilungen

    9. Fahndung nach Kurgästen

    10. Wenn der Amtsvorsteher mit dem Schulverbandsvorsteher ...

    11. Verkehrssünder werden nicht richtig aufgeklärt

    12. Ein Griff - und das Sozialgeheimnis ist dahin

    13. Öffentliche Informationen über nichtöffentliche Verfahren?

    14. Was fehlt noch? Jubiläumsdaten!

  10. Rückblick

    1. Sozialministerium entscheidet: Versorgungsämter folgen nicht den Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten

    2. Schreibdienst im Krankenhaus

    3. Asylcard - vielleicht eine Lösung, aber wo ist das Problem?

    4. Schleswig-Holstein erhält bis auf weiteres keine eigene Rechtstatsachensammelstelle

    5. Auskunft auch bei laufenden Ermittlungsverfahren durch die speichernde Stelle

    6. Neugestalteter Anhörungsbogen läßt Umfang des Aussageverweigerungsrechtes klar erkennen

    7. Noch fehlt die Verordnung im Umweltbereich

    8. Die Kreise als Träger der Abfallentsorgung und ihrer Abfallwirtschaftsgesellschaften reagieren auf unsere Kritik

    9. Verweigerung der Akteneinsicht: Das Wirtschaftsministerium greift ein

    10. Verfassungschutzbehörde realisiert Verbesserungsvorschläge

    11. Datenaustausch zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen

    12. Videoüberwachung im Straßenverkehr

    13. Aids-Hinweise in der Justizvollzugsanstalt

  11. Beispiele, in denen die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zu Verbesserungen des Grundrechtsschutzes beigetragen haben

  12. DATENSCHUTZAKADEMIE - Kurse/Seminare/Workshops 1997

  13. Sommerakademie 1997

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