15. Tätigkeitsbericht (1993)


Fünfzehnter Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis

Berichtszeitraum: März 1992 bis Februar 1993

  1. Die Lage des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Wechsel im Amt des Datenschutzbeauftragten

    2. Die Möglichkeiten der Dienststelle

    3. Die Reaktion der Verwaltung auf die Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz

    4. Die Reaktion der Verwaltung auf das neue Landesdatenschutzgesetz

  2. Die verfassungsrechtliche Dimension des Datenschutzes

    1. Der unaufhaltsame Prozeß der Automatisierung

    2. Der Abbau von Grundrechten

    3. Datenschutz und Informationsrechte

  3. Datenschutz im Parlament

    1. Information des Landtages, seiner Ausschüsse und einzelner Abgeordneter

    2. Schutz der Abgeordnetendaten

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Allgemeine und innere Verwaltung

      1. Personalwesen

        1. Teilnahme des Personalrats an Sitzungen der Gemeindevertretung

        2. Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an den Sitzungen des Präsidialrates eines Gerichtes

        3. Wofür ein öffentlich Bediensteter einstehen muß

        4. Führung von Personalakten über Referendare verbesserungsbedürftig

        5. Kultusministerin reagiert auf Prüfbericht

      2. Verfassungsschutz bereinigt seine Bestände

      3. Öffentliche Sicherheit

        1. Das neue Landesverwaltungsgesetz

        2. Konsequenzen aus der Datenschutzprüfung bei der Polizei weiterhin unbefriedigend

        3. Neuregelung der Lichtbildvorzeigekartei

        4. In den Mühlen der Sicherheitsbürokratie

        5. Sensible Daten über die Familien von Ausreißern

        6. Wozu das Paßfoto noch von Nutzen sein kann

      4. Ausländerwesen

        1. Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

        2. Müssen sich Asylbewerber selbst strafbarer Handlungen bezichtigen?

      5. Bau- und Wohnungswesen

    2. Kommunalrecht

      1. Erste Erfahrungen bei der Anwendung des neuen Datenschutzrechts

        1. Einführung einer Sozialstaffel für Elternbeiträge im Kindergarten

        2. Führung eines kommunalen Grundstückseigentümerverzeichnisses und Zweckbindung der Daten

        3. Transparenz der Datenverarbeitung für den Bürger

      2. Geschiedene als Objekt der empirischen Sozialforschung

      3. Datenschutz bei Beratungen der Gemeindevertretung: nicht ausgerechnet gegen den Betroffenen

    3. Justizverwaltung

      1. Geltung des Landesdatenschutzgesetzes im Justizbereich

      2. Geschäftsstellenautomation der Staatsanwaltschaft (GAST): Verbesserungen werden wirksam

      3. Konsequenzen aus den Kontrollen in den Justizvollzugsanstalten kommen in Gang

      4. Was Gefangene über ihr Wachpersonal in Erfahrung bringen konnten

      5. Mehr Datenschutz für Zeugen

      6. Risiken bei der Genomanalyse in Strafverfahren

      7. Mitteilungen in Strafsachen: Gesetz läßt weiter auf sich warten

      8. Datenschutzrechtliche Probleme beim Grundbuch

    4. Steuerverwaltung

      1. Was hat der Name eines Hypothekengläubigers mit der Höhe eines Einheitswertes zu tun?

      2. Datensicherheit für Akten und sonstige Unterlagen

    5. Wirtschaft, Technik und Verkehr

    6. Sozial- und Gesundheitswesen

      1. Sozialwesen

        1. Datenerhebung beim Betroffenen oder Amtsermittlung?

        2. Grenzen der Datenerhebung durch das Sozialamt

        3. Keine Amtshilfe für die Telekom

        4. Stichprobenprüfungen in Sozialämtern

      2. Gesundheitswesen

        1. Abgleich von Betäubungsmittelrezepten eines Gesundheitsamtsbezirks

        2. Weitergabe amtsärztlicher Gutachten ohne Einwilligung des Betroffenen

        3. Änderungen im Gesundheitsrecht

    7. Kultusbereich

      1. Studentendatenverordnung

      2. Umfragen durch Elternvertretungen

      3. Aufbewahrung von Klassenarbeiten

      4. Bekanntgabe von Zensuren in der Klasse

      5. Klassenbücher einst und heute

    8. Natur und Umwelt

    9. Landwirtschaftsverwaltung

      1. Neues Förderungssystem, perfekte Kontrolle

      2. Fehler, die sich nicht bezahlt machen, oder wie schwer es ist, Versäumtes nachzuholen

  5. Datenschutz bei den Gerichten

    1. Datenschutzrechtliche Beratung von Gerichten

    2. Anspruch auf rechtliches Gehör contra Datenschutz

  6. Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung

    1. Prüfungen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Erst ins Wasser springen, dann das Schwimmen lernen?

      2. Die automatisierte Datenverarbeitung einer Großstadt

      3. Datenschutzrechtliche Forderungen aus einer Prüfung im Jahr 1989 werden noch immer abgearbeitet

    2. Beachtung der neuen Sicherheits- und Ordnungsmäßigkeitsvorschriften

      1. Alle warten auf die Datensicherungsverordnung

      2. Datenverarbeitende Stellen versäumen Übersendung der Dateibeschreibungen

      3. Geräteverzeichnisse - mehr als bloße Formalität?

      4. Kein Datenschutz beim Funkverkehr?

    3. Aus der Arbeit der IT-Kommission des Landes und der Automationskommission der Kommunen

      1. Musterregelung für den Einsatz privater Personalcomputer

      2. Mindestanforderungen an die Verfahrensdokumentation in Kraft

      3. Die IT-Verfahrensregelung wird nicht immer beachtet

      4. Richtungweisende Empfehlungen der Automationskommission der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

    4. Was IT-Führungskräfte wissen sollten

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