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Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Dienstag, 4. Juli 2017

2: Pressemitteilungen

Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch – und wichtiger denn je! Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor

Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

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Mittwoch, 31. Mai 2017

Hinweise zum EU-U.S. Privacy Shield

Informationen und Formulare zur Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA.

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Mittwoch, 15. März 2017

Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

Bereitstellung einer Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften inkl. einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes
Stand 01.09.2007
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Freitag, 19. Juni 2015

Verwendung von Tablets durch Gemeindevertreter

Mehrere Gemeinden haben sich mit der Frage an das ULD gewandt, wie eine datenschutzkonforme Nutzung von Tablets für Gemeindevertreter ausgestaltet sein kann.  Nachstehend werden die Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen skizziert. Die Umsetzung im Einzelnen ist dabei von den Gegebenheiten vor Ort abhängig, z.B. der bereits vorhandenen IT-Infrastuktur der Gmeinde, der Auswahl der Geräte oder der Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses.

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Mittwoch, 28. Mai 2014

2: Pressemitteilungen

… und die Großen lässt man laufen?

Mit Fassungslosigkeit wurden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, dass der Generalbundesanwalt plane, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten, weil kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen sei. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. 

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Montag, 31. März 2014

Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Beitrag: Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen spielen Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers eine wichtige Rolle. Der Beitrag beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsdaten bei der Einstellung erhoben werden dürfen, welche Daten der Betriebsarzt verarbeitet, welche Kommunikationsmöglichkeiten und -pflichten bestehen und wann solche Daten wieder gelöscht werden müssen.

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Montag, 10. Februar 2014

Hat ein Patient bei einem Arztwechsel einen Anspruch auf Heraus- oder Weitergabe der Patientendokumentation?

Ein Arzt ist verpflichtet, die medizinische Behandlung seiner Patienten zu dokumentieren. Dies geschieht zumeist in der Form einer Patientenakte oder Patientenkarteikarte. Möglich ist auch die Führung einer elektronischen Patientenakte.
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Montag, 12. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

Landtag sollte Bußgeldzuständigkeit für Datenschutz klarstellen

Vor der abschließenden Behandlung der Novelle des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) am 14.12.2011 im Landtag appelliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erneut an die Abgeordneten, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen klarzustellen. Das ULD hat dem Landtag einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der jedoch vom Innen- und Rechtsausschuss nicht behandelt wurde. Bußgeldverfahren können z. B. bei Datenschutzverstößen im Internet oder im Kontext von sozialrechtlichen Verfahren dringend geboten sein. Die Zuständigkeit hierfür ist jedoch nicht eindeutig geklärt. Der ULD-Vorschlag wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt.

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Freitag, 9. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

Facebook-Konflikt: Datenschutzbehörden unterstützen bundesweit einheitlich ULD-Position

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Dienstag, 1. November 2011

2: Pressemitteilungen

Datenschutz Facebook „Es geht jetzt um Rechtsklarheit, nicht um Rechthaberei“

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