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Dienstag, 4. Juli 2017

2: Pressemitteilungen

Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch – und wichtiger denn je! Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor

Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

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Mittwoch, 15. März 2017

Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

Bereitstellung einer Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften inkl. einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes
Stand 01.09.2007
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Mittwoch, 28. Mai 2014

2: Pressemitteilungen

… und die Großen lässt man laufen?

Mit Fassungslosigkeit wurden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, dass der Generalbundesanwalt plane, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten, weil kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen sei. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. 

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Montag, 31. März 2014

Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Beitrag: Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen spielen Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers eine wichtige Rolle. Der Beitrag beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsdaten bei der Einstellung erhoben werden dürfen, welche Daten der Betriebsarzt verarbeitet, welche Kommunikationsmöglichkeiten und -pflichten bestehen und wann solche Daten wieder gelöscht werden müssen.

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Montag, 10. Februar 2014

Hat ein Patient bei einem Arztwechsel einen Anspruch auf Heraus- oder Weitergabe der Patientendokumentation?

Ein Arzt ist verpflichtet, die medizinische Behandlung seiner Patienten zu dokumentieren. Dies geschieht zumeist in der Form einer Patientenakte oder Patientenkarteikarte. Möglich ist auch die Führung einer elektronischen Patientenakte.

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Montag, 12. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

Landtag sollte Bußgeldzuständigkeit für Datenschutz klarstellen

Vor der abschließenden Behandlung der Novelle des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) am 14.12.2011 im Landtag appelliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erneut an die Abgeordneten, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen klarzustellen. Das ULD hat dem Landtag einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der jedoch vom Innen- und Rechtsausschuss nicht behandelt wurde. Bußgeldverfahren können z. B. bei Datenschutzverstößen im Internet oder im Kontext von sozialrechtlichen Verfahren dringend geboten sein. Die Zuständigkeit hierfür ist jedoch nicht eindeutig geklärt. Der ULD-Vorschlag wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt.

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Freitag, 9. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

Facebook-Konflikt: Datenschutzbehörden unterstützen bundesweit einheitlich ULD-Position

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Dienstag, 1. November 2011

2: Pressemitteilungen

Datenschutz Facebook „Es geht jetzt um Rechtsklarheit, nicht um Rechthaberei“

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Freitag, 30. September 2011

2: Pressemitteilungen

ULD: „Dialog mit Facebook hindert nicht Durchsetzung des Datenschutzes“

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Donnerstag, 14. April 2011

5: Stellungnahmen

Datenschutz bei Videoüberwachung

Durch den Einsatz von Videoüberwachungstechnik werden zumeist personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dies gilt nicht nur, wenn bestimmte Personen gezielt mittels Videotechnik überwacht werden, sondern auch dann, wenn sich an den überwachten Orten Personen aufhalten, deren Identität anhand der Kamerabilder bestimmt werden kann oder wenn durch die Überwachung Informationen über bestimmbare Personen erfasst werden. [1] Aus diesem Grund bedarf der Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Räumen stets einer gesetzlichen Grundlage. Auch der Einsatz von Videoüberwachung in nicht öffentlichen Räumen bedarf einer Rechtsgrundlage, wobei wiederum nicht zwingend die Erfassung personenbezogener Daten erfolgen muss. Allerdings muss es sich bei den Räumen um solche handeln, die ihrem Zweck nach dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Zahl oder nach nur allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden.

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