Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns?

Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei dem Unabhängigen Landes-zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ein: Die Anfragenden haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen.

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Vortrag (Keynote) von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 28.09.2018

bei dem European Data Ethics Forum 2018 in Kopenhagen

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Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 27.09.2018

bei dem Workshop "AG 3 – IT-Sicherheit und Privacy, Recht und Ethik" der "Plattform Lernende Systeme" in Berlin

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Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 15.09.2018

bei dem Ostsee-Symposium des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte e.V., Landesverband Schleswig-Holstein, in Kiel

Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird eine Methode bereitgestellt, mit der Verantwortliche und Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung, bei der Datenschutzberatung und bei der Prüfung von Datenverarbeitungen beurteilen können, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat empfohlen, dieses Modell zur Erprobung anzuwenden. Die ersten Bausteine stehen zur Verfügung.

Beschluss als PDF-Dokument

Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf, 5. September 2018

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni 2018 deutlich gemacht, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für die gemeinsam Verantwortlichen – insbesondere für die Betreiberinnen und Betreiber einer Fanpage – ergeben.

Bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit fordert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unter anderem eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, die klarstellt, wie die Pflichten aus der DSGVO erfüllt werden.

Das ULD erhält vermehrt Eingaben im Zusammenhang mit der Datenerhebung bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer durch Gemeinden in Schleswig-Holstein. Viele Eingaben beschäftigen sich mit der Frage, ob die Kommunen nicht zu viele Daten abfragen.

Was ist die Zweitwohnungssteuer?

Bei der Zweitwohnungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, die die Kommunen erheben dürfen (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz SH – KAG). Sie kann von den Gemeinden für das Innehaben einer Zweit- beziehungsweise Nebenwohnung erhoben werden. Die Einzelheiten müssen in einer kommunalen Satzung festgelegt werden.

Vortragsfolien im PDF-Format

Vortrag von Henry Krasemann
beim Barcamp Kiel

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf den Einsatz von Videokameras in Waldbereichen in Schleswig-Holstein durch private Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigte.

Die Verwendung von Videokameras durch private Personen ist gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Der Betrieb solcher Kameras muss jedoch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllen. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zu differenzieren.