Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Prüfnummer 04/2003
Befristet bis 24.08.2006

Personalverwaltungs- und Informationssystem

Prüfnummer 03/2003
Befristet bis 24.06.2006

Die von der CAU Kiel gemeinsam mit der Firma Schering AG konzipierte DV-Infrastruktur zur sicheren und pseudonymen Einlagerung und Verwahrung von Blut- und Gewebeproben

Der Große Lauschangriff lässt von dem unantastbaren Kernbereich des Art. 13 GG kaum noch etwas übrig. Er berührt die Privatheit in höchstem Maße und belässt dem Einzelnen nicht mehr die grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit. Dabei muss die Regelung im Kontext mit den in den Jahren zuvor stetig verschärften strafermittlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen betrachtet und es muss bedacht werden, dass weitere Begehrlichkeiten folgen werden, ohne dass die Erforderlichkeit für die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen bereits abgeklärt ist. Die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Vergabe von Forschungsaufträgen zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse über die Anwendung des Instruments kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Schaffung dieses neuen Eingriffsinstruments eine objektive Rechtstatsachenanalyse hätte durchgeführt werden müssen, um die Erforderlichkeit und Eignung nachvollziehbar zu begründen. Die Regelungen zur Durchführung des Großen Lauschangriffs sind deshalb aus den in der Stellungnahme dargelegten Gründen insgesamt als verfassungswidrig abzulehnen.

 

backup-Magazin Ausgabe 5

Prüfnummer 02/2003
Befristet bis 09.01.2006

Die anonyme Nutzung des vom Schleswig-Holsteinischen
Landtag über das ParlaNet bereitgestellten Internet-Informationsangebotes durch die Bürgerinnen und Bürger

von Dr. Claudia Golembiewski
erschienen in: Die Gemeinde, Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, 11/2002, S. 274 bis S. 277

Die EU-Kommission und der Europarat befassen sich in parallelen Initiativen mit einer internationalen Harmonisierung der Verfolgung von Computerkriminalität. Der Entwurf einer Cyber-Crime Convention des Europarats wurde in Expertengremien weitgehend unter Ausschluß der interessierten Öffentlichkeit verhandelt und soll demnächst den politischen Gremien des Europarats zur Entscheidung vorgelegt werden. Demgegenüber hat die EU-Kommission mit einer kürzlichen Anhörung zu ihrer Mitteilung KOM(2000)890 einen Diskussionsprozess zur Bekämpfung der Computerkriminalität eingeleitet, der für alle Interessierten transparent sein und in ein pluralistisches EU-Forum münden soll. In diesem Rahmen hat das ULD Schleswig-Holstein eine Stellungnahme zu beiden Initiativen abgegeben. Sie führt die wesentlichen Defizite des Europaratsentwurfs auf und setzt sich dafür ein, das Recht auf Anonymität von Internetnutzenden lediglich im Einzelfall, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für strafbare Handlungen, zu durchbrechen.

Beitrag von Dr. Thilo Weichert zum Symposium "Internet-Kriminalität" des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern am 01.11.2000