Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thilo Weichert
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Tagung "Facebook, Google & Co. - Chancen und Risiken"
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Strategien zum Schutz der Privatheit

Keynote von Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,

beim BITKOM Forum Recht

Der vorliegende Text basiert auf einem inhaltlich weitgehend identischen Text, den das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 09.02.2011 dem Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zukommen ließ mit der Bitte, die Anregungen aufzugreifen und entsprechend eine positive Rückmeldung zu geben. Eine direkte Rückmeldung erfolgte nicht. Soweit es wichtige inhaltlich neue Entwicklungen gegeben hat, ist dies aus der Darstellung zu erkennen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März 2013 verabschiedet. Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf hat er zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch besteht nach wie vor Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

04-07/2007

Rezertifiziert am 23.03.2012
Befristet bis 23.03.2014
Erstzertifizierung 16.07.2007

Digitale Bildintegration für Kommunen mit und ohne Fotokabine

by Dr. Thilo Weichert
Data Protection Commissioner and Head of Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, Germany

IAPP Global Privacy Summit 2012 in Washington/USA
Wednesday 07.03.2012

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (BT-Drs. 17/8513) vom 13.02.2012 legt die Bundesregierung teilweise ihre Planungen offen zur „Stiftung Datenschutz“, „die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll“: „Um das Stiftungsvermögen dauerhaft zu erhalten, sollen die Personal- und Sachkosten gering gehalten werden.“ Laufende, über den im Haushalt 2011 vorgesehene Zuwendungen in Höhe von 10 Mio. Euro sind nicht vorgesehen. Trotzdem ist als Gremium neben Vorstand und Verwaltungsrat ein 33köpfiger Beirat geplant, bei dem 15 der Mitglieder von der Wirtschaft gestellt werden sollen, um „Fachkompetenz und eine angemessene Interessenwahrnehmung durch unterschiedliche Beteiligte zu gewährleisten“. Die den Beiräten entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet. Der Satzungsentwurf der Stiftung sehe vor, „dass die Prüfung von Produkten und Dienstleistungen möglichst in Zusammenarbeit mit Stellen erfolgen soll, die sich die unabhängige Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zum Ziel gesetzt haben“

Letzte Aktualisierung: 07.09.2011, 10:00 Uhr, Version 1.0

1. Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz für den Erlass von Untersagungsverfügungen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz zuständig?
2. Darf das ULD mittels Pressemitteilung auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes von „Fanpages“ und „Social-Plugins“ hinweisen?
3. Betreibt das ULD eine eigene Facebook Fanpage?
4. Bindet das ULD auf den eigenen Webseiten Facebook Social-Plugins ein?
5. Kann ein Webseitenbetreiber Facebook Social-Plugins so einbinden, dass die unkontrollierte Übertragung personenbezogener Daten verringert wird?
6. Wie muss die Einwilligung gestaltet sein, damit ein Social Plug-In von Facebook aufgerufen werden kann?
7. Kann das ULD Beispiele für eine datensparsame Lösung zur Einbindung von Facebook Social-Plugins nennen?
8. Kann man Facebook Fanpages datenschutzkonform verwenden?
9. Ist Facebook verpflichtet, Nutzerkonten nach Aufforderung durch den Nutzer zu löschen?
10. Betrifft der Verstoß nur Unternehmen und Behörden im Land Schleswig-Holstein?
11. Teilen die Aufsichtsbehörden der anderen Länder und des Bundes die Auffassung des ULD?
12. Werden Mails an die Adresse facebook@datenschutzzentrum.de beantwortet?
13. Führt die Maßnahme des ULD zu einer Wettbewerbsverzerrung?
14. Wie unterscheidet sich der Einsatz von Google Analytics von den Social Plugins von Facebook? Welche Unterschiede bestehen?

Hintergrundtext für die
Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein am Montag, den 29.08.2011 in Kiel, Atlantic Hotel

mit dem Titel

Optimierte Verantwortung/slosigkeit
Wer verantwortet eigentlich was in unserer „smarten Welt?“

von Thilo Weichert

Positionspapier des 
Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland Pfalz (LfD Rh.Pf.) und des
Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Mainz und Kiel, 26. Juli 2011