Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März 2013 verabschiedet. Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf hat er zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch besteht nach wie vor Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

Der vorliegende Text basiert auf einem inhaltlich weitgehend identischen Text, den das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 09.02.2011 dem Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zukommen ließ mit der Bitte, die Anregungen aufzugreifen und entsprechend eine positive Rückmeldung zu geben. Eine direkte Rückmeldung erfolgte nicht. Soweit es wichtige inhaltlich neue Entwicklungen gegeben hat, ist dies aus der Darstellung zu erkennen.

by Dr. Thilo Weichert
Data Protection Commissioner and Head of Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, Germany

IAPP Global Privacy Summit 2012 in Washington/USA
Wednesday 07.03.2012

Soziale Netzwerke verletzen die Gesetze und missachten Selbstbestimmungsrechte. Wer deren Angebote wie den „Gefällt mir“-Button übernimmt, macht sich mitschuldig

Erstmals abgedruckt in: Financial Times Deutschland, Montag, den 31.10.2011, S. 24
http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:gefaehrlicher-gefaellt-mir-button-bringt-facebook-vor-gericht/60123256.html

von Thilo Weichert

Der Beitrag befasst sich mit der kontrovers diskutierten Frage, inwieweit deutsche Webseitenbetreiber nach nationalem bzw. europäischem Datenschutzrecht für das Betreiben von Facebook-Fanpages und für die Nutzung von sog. Social-Plugins wie des „Gefällt mir“-Buttons zur Verantwortung gezogen werden können, und kommt insofern zu einem positiven Ergebnis.

Letzte Aktualisierung: 07.09.2011, 10:00 Uhr, Version 1.0

1. Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz für den Erlass von Untersagungsverfügungen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz zuständig?
2. Darf das ULD mittels Pressemitteilung auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes von „Fanpages“ und „Social-Plugins“ hinweisen?
3. Betreibt das ULD eine eigene Facebook Fanpage?
4. Bindet das ULD auf den eigenen Webseiten Facebook Social-Plugins ein?
5. Kann ein Webseitenbetreiber Facebook Social-Plugins so einbinden, dass die unkontrollierte Übertragung personenbezogener Daten verringert wird?
6. Wie muss die Einwilligung gestaltet sein, damit ein Social Plug-In von Facebook aufgerufen werden kann?
7. Kann das ULD Beispiele für eine datensparsame Lösung zur Einbindung von Facebook Social-Plugins nennen?
8. Kann man Facebook Fanpages datenschutzkonform verwenden?
9. Ist Facebook verpflichtet, Nutzerkonten nach Aufforderung durch den Nutzer zu löschen?
10. Betrifft der Verstoß nur Unternehmen und Behörden im Land Schleswig-Holstein?
11. Teilen die Aufsichtsbehörden der anderen Länder und des Bundes die Auffassung des ULD?
12. Werden Mails an die Adresse facebook@datenschutzzentrum.de beantwortet?
13. Führt die Maßnahme des ULD zu einer Wettbewerbsverzerrung?
14. Wie unterscheidet sich der Einsatz von Google Analytics von den Social Plugins von Facebook? Welche Unterschiede bestehen?

Hintergrundtext für die
Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein am Montag, den 29.08.2011 in Kiel, Atlantic Hotel

mit dem Titel

Optimierte Verantwortung/slosigkeit
Wer verantwortet eigentlich was in unserer „smarten Welt?“

von Thilo Weichert

Positionspapier des 
Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland Pfalz (LfD Rh.Pf.) und des
Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Mainz und Kiel, 26. Juli 2011

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die seit langer Zeit geplante Visa-Warndatei errichtet werden. Darin sollen Daten von Visumantragstellern, Einladern und Verpflichtungsgebern gespeichert werden, die in der Vergangenheit durch festgestelltes missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Visumverfahren aufgefallen sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei ist im Entwurf - anders als in früheren Entwurfsfassungen - nicht mehr vorgesehen. Dafür soll ein neues Verfahren beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet werden, das jeden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber oder jede sonstige Referenzperson automatisiert mit bestimmten Einträgen in der Antiterrordatei abgleicht. Trefferfälle sollen an die Sicherheitsbehörden zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Beitrag für den Strafverteidigertag in Berlin am 26.03.2011