Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) fordert in ihrer heute veröffentlichten Entschließung die möglichen Koalitionspartner in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Stand: September 2022

• Hat das ULD das Verfahren „E-Rezept“ geprüft? Ist es gescheitert?
• Hat das ULD das Verfahren „E-Rezept“ in Schleswig-Holstein untersagt?
• Ändert sich beim Verfahren „E-Rezept“ etwas an den Pflichten der Arztpraxen in Bezug auf das sichere Aushändigen?
• Welche Möglichkeiten sieht der Gesetzgeber vor, damit Patientinnen und Patienten von ihren Ärztinnen bzw. Ärzten ihre Verordnungen erhalten?
• Welche Risiken sieht das ULD bei der Übertragung von DataMatrix-Codes?
• Welche Risiken sieht das ULD bei der Übertragung von DataMatrix-Codes per E-Mail?
• Wer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung bei der Übertragung eines DataMatrix-Codes?
• Ist es Apotheken untersagt, per (unverschlüsselter) E-Mail zugesandte E-Rezepte oder DataMatrix-Codes anzunehmen und die Arzneimittel zu liefern?
• Ist eine Weitergabe des DataMatrix-Codes durch die Patientin oder den Patienten an Versand- bzw. Onlineapotheken zulässig?
• Können Ärztinnen und Ärzte verlangen, dass Patientinnen oder Patienten in eine unsichere Übermittlung von Verordnungen einwilligen?
• Gehört es zu den Aufgaben des ULD, in einer Beratung auf Risiken hinzuweisen?
• Ist die Einschätzung des ULD in Bezug auf die Rechtslage eine Überraschung?
• Sind denn datenschutzrechtlich zulässige Lösungen für eine Aushändigung oder Übertragung auch für den digitalen Bereich überhaupt denkbar?

Am Montag, 12. September 2022, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen in Verbraucherschutz und Datenschutz diskutieren.

Tagesordnung der 2. Sitzung des AKIF 2022

13. September 2022 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
14. September 2022 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
 

Die Taskforce Fanpages der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Kurzgutachten zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages erstellt, das von der DSK im Rahmen der 103. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. bis 24. März 2022 zur Kenntnis genommen wurde.

Das Kurzgutachten wurde im November 2022 aktualisiert.

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) vom 29. bis 30. Juni 2022 in Kiel getagt und sich über zahlreiche Punkte zu Informationsfreiheit, Transparenz und Open Data verständigt.

Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland vom 30. Juni 2022 in Kiel

• PDF-Version

Behördliche Kommunikation erfolgt nicht mehr nur in Papierform oder per E-Mail. Viele Behörden nutzen vermehrt Kommunikationsformen wie Kurznachrichtendienste, Messenger-Dienste, soziale Medien, aber auch SMS. Auch diese Behördenkommunikation kann eine amtliche Information sein.

am 29. und 30.06.2022 in Kiel

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1. Was genau ist eine Facebook-Seite bzw. eine Fanpage?
2. Warum ist der Betrieb von Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich problematisch?
3. Was wäre für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook-Fanpages erforderlich? Was können die Verantwortlichen tun?
4. Müssen Facebook-Fanpages jetzt sofort deaktiviert werden?
5. Bestehen die gleichen Probleme auch bei anderen Social-Media-Diensten (z. B. Instagram, Twitter, TikTok usw.)?
6. Gilt der Hinweis der DSK nur für öffentliche Stellen und dürfen Unternehmen ihre Facebook-Fanpages weiter betreiben?
7. Dürfen öffentliche Stellen nun keine Öffentlichkeitsarbeit im Internet mehr betreiben?
8. Darf eine Facebook-Seite weiterbetrieben werden, wenn bestimmte Grenzen eingehalten werden (z. B. Publikation aller dort veröffentlichter Informationen auch über einen anderen Kommunikationskanal, Verzicht auf neue Postings / Kommentare)?
9. Müssen Verantwortliche nun mit Bußgeldern oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden rechnen?
10. Warum gehen die Aufsichtsbehörden nicht direkt gegen Meta Platforms vor?

Wie jedes Jahr findet im Spätsommer die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel statt – erneut im Rahmen der Digitalen Woche Kiel.

Das Thema: „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“.