Tätigkeitsbericht 2026
des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Berichtszeitraum: 2025
Redaktionsschluss: 31.12.2025
Landtagsdrucksache 20/4234
Inhaltsverzeichnis
1 DATENSCHUTZ UND INFORMATIONSFREIHEIT
1.1 Zehn Jahre Datenschutz-Grundverordnung – ein Zwischenfazit
1.2 Zahlen und Fakten
1.3 Weiterentwicklung von LDSG und IZG-SH in Schleswig-Holstein
1.4 Neue Zuständigkeiten des ULD – vom Zugang zu Produktdaten bis zur politischen Werbung
1.5 Die Datenschutzbeauftragten vor Ort: wichtige Stütze, Entlastung vor Ort
1.6 Beratung für die öffentliche Verwaltung
1.7 Öffentlichkeitsarbeit1.7.1 Informationsmaterialien
1.7.2 Veranstaltungen
1.7.3 AK Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2 DATENSCHUTZ UND INFORMATIONSFREIHEIT – GLOBAL UND NATIONAL
2.1 Datenschutz zwischen Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda
2.2 Die Ergebnisse der DSK im Jahr 2025 im Überblick
2.3 Geschenke für den Datenschutz aus dem Cybersicherheitsrecht
2.4 Gamechanger Herstellerverantwortung – vielleicht schon in Sichtweite
2.5 Datenschutzreform in Europa: Omnibusse, Fitnesscheck und die Büchse der Pandora
3 LANDTAG
3.1 Entwicklung nach der EuGH-Entscheidung zum parlamentarischen Datenschutz
3.2 Datenschutzgremium
3.3 Service für Abgeordnete in Fragen zu Datenschutz und Informationsfreiheit
4 DATENSCHUTZ IN DER VERWALTUNG
4.1.1 Interessenkonflikt bei behördlichen Datenschutzbeauftragten?
4.1.2 Ortsbeiräte und Seniorenbeiräte als Mandatsträger
4.1.3 Einhaltung der Vorgaben zur Schuleingangsuntersuchung
4.1.4 Löschung von Daten auf schulisch genutzten Tablets via Fernlöschung
4.1.5 Einbrüche in Verwaltungs- und Büroräume
4.1.6 Vollstreckungsankündigung ohne Umschlag im gemeinsamen Briefkasten mit dem Vermieter
4.1.7 Befristetes Arbeitsverhältnis: Namentliche Benennung der zu vertretenden Beschäftigten?
4.1.8 Mitteilung des Arztes zur Fahruntauglichkeit eines Patienten an Fahrerlaubnisbehörde?
4.1.9 Anfertigung von Sozialberichten4.2 Polizei und Verfassungsschutz
4.2.1 Gesetzliche Prüfpflichten nach dem Landesverwaltungsgesetz
4.2.2 Gesetzentwurf der Landesregierung: Einführung von biometrischer Gesichtserkennung und Datenanalyse bei der Polizei
4.2.3 Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
4.2.4 Zweckänderung im OWi-Verfahren: Zulässig – aber nicht ohne dokumentierte Aktenlage
4.2.5 Löschanspruch trifft Fachverfahren: owi21 braucht eine nachvollziehbare Löschfunktion
4.2.6 Gefährderansprache am Scheibenwischer
4.2.7 Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes4.4.1 Befreiung vom Bankgeheimnis – eine Blankovollmacht wird nicht benötigt
4.4.2 Sozialdaten zum Mitlesen – unverschlüsselter Versand4.5 Schutz des Patientengeheimnisses
4.5.1 Kein Auskunftsanspruch nach dem Tod des Patienten?
4.5.2 Anspruch auf Kopie der Patientenakte per Post?
4.5.3 Arztpraxis erteilt keine Auskunft – Anordnung der Ersatzzwangshaft?
4.5.4 Ärger durch Reaktion auf Ärztebewertung?4.6 Datenpannen im Medizinbereich
4.6.1 Veröffentlichung eines Recruiting-Videos – mit Patientendaten
4.6.2 Herausgabe unausgefüllter Rezepte an einen Tablettendealer
4.6.3 Versand eines Arztbriefes an einen Hausarzt ohne Einwilligung der Patientin4.7.1 Informationsweitergabe an Elternvertretungen in Kindertagesstätten
4.7.2 Fehldruck von Willkommensbriefen4.8 Datenschutz- und Medienkompetenz
4.8.1 Mitarbeit im AK Datenschutz- und Medienkompetenz
4.8.2 Mitarbeit im Netzwerk Medienkompetenz in Schleswig-Holstein
5 DATENSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT
5.1 Gebrauchte Festplatte mit Daten zum Verkauf
5.2 Hardwarereparatur und Preisgabe von Passwörtern
5.3 Anfertigen von Personalausweiskopien durch Elektronikhändler
5.4 Abfrage von Halterdaten durch Dienstleister bei Parkverstößen
5.5 Kennzeichenerfassung als Zutrittskontrolle auf einem Campingplatz
5.6 Bildveröffentlichung durch nicht sorgeberechtigten Elternteil
5.7 Überwachung von Müllbehältern
5.8 Bestandskundin oder nicht?
5.9 Neues Gewerbe – alte Kundendaten
5.10 Satellitenortung I: Erreichbarkeit von Beschäftigten und Leistungskontrolle
5.11 Satellitenortung II: Sicherheit auf Autobahnen
5.12 Informationsverknüpfung führt zu Identifizierbarkeit
5.13 Sportwetten im Internet – Auskunftsanspruch
5.14 Weitergabe von Beschäftigtendaten an das Ordnungsamt
5.15 Bewerbungsgespräch mit unerwarteten Folgen
5.16 Gezielte Videoüberwachung mit Tonaufzeichnung von Beschäftigten
5.17 Datenpannen in der Wirtschaft – Meldungen nach Artikel 33 DSGVO5.17.1 Zugang zu Räumen mit Generalschlüsseln
5.17.2 Besucherfotos aus Fotobox gespeichert5.18.1 Allgemeine Entwicklungen
5.18.2 Zwischen Tomaten und Technik – Videoüberwachung in Kleingärten
5.18.3 Kamera an Bord – Videoüberwachung in Taxis
5.18.4 Privatsphäre auf dem Teller – Videoüberwachung in Restaurants5.19 Geldbußen für Datenschutzverstöße
5.19.1 Analyse von Kundendaten zu Werbezwecken mit Smart-Data-Verfahren
5.19.2 Veröffentlichung von Patientendaten durch einen Arzt in einer Antwort auf eine Internetrezension
6 SYSTEMDATENSCHUTZ
6.1.1 Zusammenarbeit mit dem Zentralen IT-Management (ZIT SH)
6.1.2 Zusammenarbeit mit dem ITV.SH
6.1.3 Prüfleitfaden KI – Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof6.2 Deutschlandweite und internationale Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten
6.2.1 AK Technik
6.2.2 Standard-Datenschutzmodell – ein Update
6.2.3 EDSA-Guidelines zu Pseudonymisierung und Anonymisierung – ein Update
6.2.4 Orientierungshilfe RAG-Systeme
6.2.5 Orientierungshilfe zu Maßnahmen bei Entwicklung und Betrieb von KI-Systemen6.3 Ausgewählte Ergebnisse aus Prüfungen, Beratungen und Meldungen nach Artikel 33 DSGVO
6.3.1 Erkenntnisse aus Datenpannenmeldungen
6.3.2 Datenpannen in Verbünden und verteilten Systemen
6.3.3 KI-Fachgespräch: „Frag' für 'nen Freund"
7 NEUE MEDIEN
7.1 Änderungen zum Medienstaatsvertrag
7.2 Aktuelles aus dem AK Medien
8 MODELLPROJEKTE UND STUDIEN
8.1 Plattform Privatheit: Forschung für ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt
8.2 Projekt DatenTRAFO – Neue Datenschutz-Governance – Technik, Regulierung und Transformation
8.3 Projekt Unboxing.IoT.Privacy – Transparenz für Datenschutzeigenschaften von IoT-Geräten
8.4 Projekt TRUMAN – Der Mensch im Mittelpunkt: vertrauenswürdige KI-Anwendungen
8.5 Projekt AnoMed – Kompetenzcluster Anonymisierung für medizinische Anwendungen
9 ZERTIFIZIERUNG UND AKKREDITIERUNG
9.1 Stand der Akkreditierung und Zertifizierung in Deutschland und der EU
9.2 Themen des AK Zertifizierung in Deutschland
9.3 Themen auf europäischer Ebene in der Expert Subgroup
9.4 Überarbeitung des Prüfkriterienpapiers
10 AUS DEM IT-LABOR
10.1 Fingerabdrücke im Web – wie funktioniert Browser-Fingerprinting?
10.2 Sicherheit von Webbrowsern durch Filtermechanismen – neue Entwicklungen
10.3 KI-Systeme und die Privatsphäre
11 EUROPA UND INTERNATIONALES
11.1 Anwendungshinweise der DSK zur Datenübermittlung in Drittländer zu medizinischen Zwecken
11.2 Wiedergänger Chatkontrolle – Risiko für die gesamte digitale Infrastruktur
12 INFORMATIONSFREIHEIT
12.1 Beanstandungen
12.2 Neue Kostenverordnung zum IZG-SH
12.3 Top 5 der Themen in Schleswig-Holstein
12.4 Besondere Fälle und Fragen
12.5 Beschlüsse der IFK
13 DATENSCHUTZAKADEMIE SCHLESWIG-HOLSTEIN
13.1 Fortbildungsveranstaltungen im Programm der DATENSCHUTZAKADEMIE
13.2 Sommerakademie – jährliche Datenschutzkonferenz in Kiel
