17. Tätigkeitsbericht (1995)


Siebzehnter Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis

Berichtszeitraum: März 1994 bis Februar 1995

  1. Zur Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Gesetzgebung, Kontrolle und Beratung

    2. Die personelle Ausstattung der Dienststelle

  2. Der Weg in die Computergesellschaft

    1. Neue Risiken für den Datenschutz der Bürgerinnen und der Bürger

    2. "Modernisierung" der Verwaltung

      1. Verzicht auf Datenfriedhöfe

      2. Bedingungen für den Computereinsatz

      3. Realistische Kostenrechnung

      4. Privatisierung verwässert den Datenschutz

      5. Abbau obrigkeitsstaatlicher Strukturen

      6. Verfassungsrechtliche Grenzen

  3. Datenschutz im Parlament

    1. Befugnisse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Lichte des Datenschutzes

    2. Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung

    3. Datenschutzregelung für das Parlament

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Allgemeine und innere Verwaltung

      1. Personalwesen

        1. Erste Beanstandungen wegen Verletzung des neuen Personalaktenrechts

        2. Wohin mit Arbeitszeitkarten?

        3. Vergleichsmitteilungen zur Berechnung des Ortszuschlages überflüssig?

        4. Intime Informationen über Verwandte in Beihilfeanträgen - eine Chance wurde nicht genutzt

        5. Verarbeitung von Bewerberdaten im Rahmen von internen Personalausleseverfahren

      2. Öffentliche Sicherheit

        1. Immer neue Befugnisse für die Polizei - wo bleibt die Sicherheitsdividende?

        2. Europol

        3. KpS-Richtlinien in Kraft

        4. Mangelhafte Kontrollierbarkeit von PED-Abfragen

        5. COMPAS

      3. Ausländerverwaltung

        1. Kein Zwang zur Selbstbezichtigung für Asylbewerber

        2. Übermittlung von Asylbewerberdaten an die Telekom

        3. Ausländerzentralregister - nach dem Gesetz nun die Verordnung

        4. Asylcard

    2. Umweltschutz

    3. Kommunalbereich

      1. Kontrollergebnisse aus den Kommunen

      2. Welche personenbezogenen Daten dürfen Gemeindevertreter zur Vorbereitung von Entscheidungen erhalten?

      3. Berichtigungsanspruch bei fehlerhafter Darstellung personenbezogener Daten in Gemeindevertretersitzungen

      4. Wenn die Kindergärtnerin nach dem Einkommen der Eltern fragt

      5. Kontrolle gaststättenrechtlicher Erlaubnisverfahren

    4. Justizverwaltung

      1. GAST

      2. Neue Automationsvorhaben der Justiz

      3. Strafakten werden zu lange aufbewahrt

    5. Steuerverwaltung

      1. Sicherheitsmängel in der Aktenverwaltung der Finanzämter werden zur "unendlichen Geschichte"

      2. Kirchensteuermerkmale auf Lohnsteuerkarten - "das haben wir immer so gemacht"

    6. Wirtschaft, Technik und Verkehr

      1. Datenschutzrechtliche Mängel bei Führerscheinstellen

      2. Was bei der Weitergabe von Führerscheinakten an medizinische Gutachter zu beachten ist

    7. Sozialwesen

      1. Überprüfungsbogen "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" revidiert

      2. Angaben zur Sozialhilfe auf Überweisungsträgern

      3. Sozialdatenschutz beim Publikumsverkehr

    8. Gesundheitswesen

      1. Chipkarten im Gesundheitswesen

      2. Prüfung in einer psychiatrischen Klinik

      3. Prüfung einer Suchtberatungsstelle

    9. Kultusbereich

      1. Aus dem Schulalltag

        1. Der Umgang mit Entschuldigungsschreiben

        2. Wenn Schüler "Mist bauen"

        3. Verhaltensauffälligkeiten von Schülern

      2. Videoaufzeichnungen für Unterrichtszwecke

      3. Der gestohlene PC

  5. Datenschutz bei den Gerichten

    1. Haftbefehle im Mülleimer

    2. Prozeßkostenhilfeanträge nicht an die Gegenseite?

  6. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung

    1. Datenschutzverordnung in Kraft getreten - Schleswig-Holstein setzt Maßstäbe

    2. Ergebnisse von Prüfungsmaßnahmen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Beanstandungen akzeptiert - Abhilfe auf die lange Bank geschoben (2. Aufl.)

      2. Kontrolle der medizinischen Universität zu Lübeck abgeschlossen

      3. Ein etwas anderes Prüfungsergebnis

      4. Technische und organisatorische Anforderungen an ein "Ministeriumsrechenzentrum"

    3. Mindestanforderungen an den Grundschutz für IT-Systeme

    4. Sicherheitsvorkehrungen bei der Wartung von Computern

  7. Neue Medien und Technologien

    1. Telefonieren in Europa - Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit?

    2. Chipkarten - die nächste Computergeneration

  8. Was es sonst noch zu berichten gibt

    1. Fehlerhafte Datenmeldungen binden Arbeitskraft

    2. Virenprobleme offenbar größer als zugegeben

    3. Vorschläge zur kostengünstigen Vernichtung von Altakten

    4. Veröffentlichung behördlicher Telefonverzeichnisse als Postwurfsendung

    5. Alle Eigentümer in einem Baugebiet sollten einander kennen - oder nicht?

    6. Veröffentlichung von Prüfungsberichten der Rechnungsprüfungsämter

    7. Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes

    8. Ermächtigung zur Sektenbeobachtung im Landesdatenschutzgesetz

    9. Dokumentation von Übermittlungsersuchen der Verfassungsschutzbehörden an die Staatsanwaltschaft

    10. Forschungsprojekt "Gläserne Schule"

  9. Rückblick

    1. Protokollierung der Grundbucheinsicht realisiert

    2. Verbesserung der Kapazitätsverordnung des juristischen Vorbereitungsdienstes

    3. Neue Richtlinien sollen den Anspruch schwangerer Frauen auf anonyme Beratung sicherstellen

    4. Übermittlung vollständiger Grundstückskaufverträge zur Ausübung des Vorkaufsrechts eingeschränkt

    5. Akteneinsichtsrecht in Krankenakten der Psychiatrie durchgesetzt

    6. Auskunftserteilung durch den Verfassungsschutz

  10. DATENSCHUTZAKADEMIE

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