Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Beitrag von Dr. Thilo Weichert

von Thilo Weichert

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zurverfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss“. Mit dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Richtung vorgegeben, wie angesichts der umfassenden Überwachung des Internetverkehrs auch von deutschen Nutzenden durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ), die deutschen Stellen vorgehen müssen. Die folgenden Erwägungen kommen zu dem Ergebnis, dass die verantwortlichen Stellen in der Bundesrepublik, insbesondere die Bundesregierung, verpflichtet sind, den in Moskau vorläufig Asyl genießenden Edward Snowden zu bitten, nach Deutschland zu kommen und Auskunft über seine Erkenntnisse zur Internetüberwachung durch NSA und GCHQ zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit beantragen wir, das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Oktober 2013, Az.: 8 A 14/12, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Berufung begründen wir wie folgt:

Verwaltungsrechtssache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
4 LB 20/13

 

Thilo Weichert, Head of Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
(Independent Centre for Privacy Protection) Schleswig-Holstein

Annual Conference on EU Data Protection Law 2013
Europäische Rechtsakademie, Trier

 

Impulsvortrag von Dr. Thilo Weichert

Bamberger Verbraucherrechtstage 2013 „Mobile Commerce“
Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

Arbeitsgruppe (AG) 1: Mobiler Datenschutz

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Inhaltsverzeichnis

Datenschutz, Informationsfreiheit und das ULD Schleswig-Holstein – für die neue Legislaturperiode 
Zusammenfassung der ULD-Empfehlungen 
I.       Kurze Geschichte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa 
II.     Vorstellung des ULD 
III.    Die Dienststelle des ULD 
IV.    Landesgesetzgebung 
V.     Bundesgesetzgebung 
VI.    Europäische Regulierung 
VII.   E-Government 
VIII. Öffentliche Sicherheit und Datenschutz 
IX.    Soziales und Gesundheit 
X.     Bildung und Wissenschaft 
XI.    Finanzverwaltung 
XII.   Einsatz und Nutzung sozialer Medien 
Schlussbemerkung

Keynote von Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,

beim BITKOM Forum Recht

Der vorliegende Text basiert auf einem inhaltlich weitgehend identischen Text, den das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 09.02.2011 dem Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zukommen ließ mit der Bitte, die Anregungen aufzugreifen und entsprechend eine positive Rückmeldung zu geben. Eine direkte Rückmeldung erfolgte nicht. Soweit es wichtige inhaltlich neue Entwicklungen gegeben hat, ist dies aus der Darstellung zu erkennen.

Beitrag von Thilo Weichert, Leiter des ULD, zum

Goslar Diskurs anlässlich des Verkehrsgerichtstags 2012

in Goslar am 26.01.2012