Montag, 4. September 2023

2: Pressemitteilungen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 4. September 2023

 

Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kann in einem Angemessenheitsbeschluss die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus feststellen. Frühere Angemessenheitsbeschlüsse für die USA hatte der Europäische Gerichtshof insbesondere aufgrund der weitreichenden Befugnisse für US-Sicherheitsbehörden, auf die personenbezogenen Daten zuzugreifen, für ungültig erklärt: im Jahr 2015 „Safe Harbor“ und im Jahr 2020 den so genannten „Privacy Shield“.

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Freitag, 1. September 2023

2: Pressemitteilungen

Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?

Am Montag, 11. September 2023, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren.

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Freitag, 23. Juni 2023

2: Pressemitteilungen

Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

Pressemitteilung im PDF-FormatP R E S S E M I T T E I L U N G
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023

In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber mit einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung jetzt einen Riegel vorschieben.
 

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Donnerstag, 11. Mai 2023

2: Pressemitteilungen

105. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden: Beschäftigtendatenschutz, KI bei der Polizei, Funkwasserzähler, Souveräne Cloud

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Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht.

Teilnehmende der Tagung
Teilnehmende der Tagung

Neben Diskussionen u. a. zu Anonymisierung, zu Scoringverfahren, zur Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und zum EU-Verordnungsentwurf zum politischen Targeting standen die folgenden Themen im Fokus der Tagung:

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Donnerstag, 11. Mai 2023

6: Konferenzpapiere

Vorläufige Tagesordnung des 45. Arbeitskreistreffens Informationsfreiheit (AKIF) am 9. und 10. Mai 2023 in Bonn

Ort: Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn

Beginn: 9. Mai 2023, 13 Uhr
Ende: 10. Mai 2023, 13 Uhr
 

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Mittwoch, 10. Mai 2023

2: Pressemitteilungen

Alles, was Du über Datenschutz wissen willst, einfach erklärt – Das Jugendportal youngdata.de mit neuem Webauftritt

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Nach dem Relaunch zeigt sich das Jugendportal der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder www.youngdata.de in komplett neuer Gestaltung. Die Website wurde grundlegend überarbeitet und an das heutige Nutzungsverhalten Jugendlicher angepasst. Insbesondere wurde sie für den schnellen mobilen Zugriff über das Smartphone optimiert.

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Mittwoch, 15. März 2023

2: Pressemitteilungen

Aktueller Datenschutzbericht: Risiko XXL am Horizont

Titelbild 41. Tätigkeitsbericht
Download 41. Tätigkeitsbericht

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen – und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.

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Mittwoch, 1. März 2023

2: Pressemitteilungen

Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 1. März 2023

 

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU. Gleichzeitig äußert der EDSA Bedenken und bittet um Klarstellungen zu mehreren Punkten. Diese betreffen insbesondere bestimmte Rechte betroffener Personen, die Weiterübermittlung personenbezogener Daten, den Umfang der Ausnahmen, die vorübergehende Massenerfassung von Daten und die praktische Funktionsweise des Rechtsbehelfsmechanismus.

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Freitag, 27. Januar 2023

2: Pressemitteilungen

Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Daten-schutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK). Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

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Mittwoch, 2. November 2022

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Von Hessen in die Welt: Die Entwicklung des Datenschutzes im Wechselspiel von Kommunikationstechnik und Recht

Vortragsfolien im PDF-Format
Vortragsfolien im PDF-Format

Vortrag von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher „Forum Privatheit“ und Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit,
und Dr. h.c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 02.11.2022

bei der Dialog-Veranstaltung im Museum für Kommunikation Frankfurt

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