Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

7-10/2008

Zertifiziert am 15.10.2008
Befristet bis 15.10.2010

Elektronische Abgabe, Speicherung, Bewertung und Auszählung von Stimmen bei Wahlen

Im Sommer 2008 begannen in Hamburg zugelassene Kraftfahrzeuge der Firma Google in deutschen Städten, mit automatischen Kameras Straßenzüge rundum zu fotografieren. Ziel dieser Datenerhebung ist es, die Fotos als Zusatzdienst bzw. Funktion mit dem Namen "Street View" eingebunden in das Angebot Google Maps weltweit unentgeltlich zum Abruf für Internetnutzer zur Verfügung zu stellen. Die folgende Bewertung des ULD kommt zu dem Ergebnis, dass die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dieser Anwendung in mancher Hinsicht gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt und rechtswidrig ist. Dies wird im Folgenden ausführlich begründet.

ULD-Gutachten im PDF-Format

Gutachten im Auftrag der GIW-Kommission,
bearbeitet von Dr. Moritz Karg,
abgeschlossen am 22. September 2008

Die Herausforderung an die heutige Wissensgesellschaft ist nicht, die Verfügbarkeit der Information sicherzustellen, sondern das aus den verfügbaren Informationen generierte Wissen zu nutzen. Der überwiegende Teil der in der Wirtschaft und Verwaltung getroffenen Entscheidungen besitzen einen Raumbezug. An der Aktivierung der staatlich erhobenen und vorgehaltenen georeferenzierten Informationen besteht ein starkes wirtschaftliches Interesse. Das Interesse an der wirtschaftlichen Verwertung dieser Informationen korrespondiert mit der Entwicklung von E-Government und dem Wunsch der Verwaltung, die generierten Daten zu vermarkten. Diese sich abzeichnende „Win-Win“-Situation birgt jedoch Gefahren für den Schutz der Persönlichkeitsrechte derjenigen, deren Daten Gegenstand der wirtschaftlichen Nutzung sind. Dabei liegen die Gründe für die Risken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen bei der Verarbeitung von Geodaten weniger in der Sachmaterie an sich. Vielmehr bringt der Wandel der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung vom papier-
basierten (analogen) Verfahren hin zu einem elektronischen (digitalen) Verfahrensablauf neue spezifische Gefährdungslagen für die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit sich.

5-8/2003

Rezertifiziert am 10.09.2008
Befristet bis 10.09.2010
Erstzertifizierung 25.08.2003

Archivierung steuerrechtlich relevanter Drucklisten auf Grundlage der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sowie der Abgabenordnung

6-9/2008

Zertifiziert am 01.09.2008
Befristet bis 01.09.2010

Internetdienst zur Ermittlung der Rentabilität von medizinischen Einrichtungen

5-9/2008

Zertifiziert am 01.09.2008
Befristet bis 01.09.2010

Verwaltung von Verträgen zwischen den Sozialämtern/-behörden der Kreise und kreisfreien Städte und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Sie haben ein WLAN? Fein. Damit Sie nun, wo die Kabel weg sind, nicht über Sicherheitsprobleme stolpern, haben wir ein paar Punkte für Sie zusammengestellt, auf die Sie achten sollten:

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

LT-Drs. 16/2135