Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Sellungnahme des ULD SH zum Referentenentwurf des BMJ zum "Großen Lauschangriff"

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz in vielen Apotheken Pflicht. Die Organisation des Datenschutzes in Apotheken ist keine einfache Aufgabe: Wie gestalte ich die EDV, wie die Informationsabläufe, wie die Abschottung gegen unberechtigte Kenntnisnahmen? Für die Beantwortung dieser sowie ähnlicher Fragen hat der Apotheker selbst oft weder die nötige Zeit noch das nötige Know-how. Dies ist Grund genug, einen Mitarbeiter als betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, selbst wenn eine gesetzliche Pflicht hierfür nicht besteht.

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 
zum Referentenentwurf des BMJ zur Änderung der Vorschriften 
zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung

Gemäß § 36 Abs. 1 GVG obliegt es den Gemeinden, in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzustellen. Die Aufnahme einer Person in diese Vorschlagsliste hängt von der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung ab. Die Liste wird zum einen aufgrund der Vorschläge der Mitglieder der Gemeindevertretungen bzw. der jeweiligen Parteiengruppen zusammengestellt, zum anderen können Vorschläge anderer Vereinigungen oder Selbstbewerbungen Eingang in die Vorschlagsliste finden.

Am 31. März 2004 findet in der Bundesdruckerei in Berlin ein Symposium zum Thema "Biometrie und Flughafensicherheit" statt. Dort stellt die Stiftung "Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK) sein Konzept "Airport Security - Biometrische Applikationen zur Verbesserung der Sicherheit auf Flughäfen" vor. Das Konzept - an dessen Diskussion auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt waren, ohne dass diese jedoch die Inhalte mittragen - vermittelt den Eindruck, mit Biometrie könnten die Sicherheitskontrollen im Flughafenbereich weitgehend automatisiert und effektiviert werden. In der unten dokumentierten Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bringt das ULD Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausdruck und verweist auf erhebliche Datenschutzdefizite des Konzeptes.

(Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99)

3-3/2004

Zertifiziert am 19.03.2004 
Befristet bis 18.03.2006

Modulares Online-Redaktionssystem für Kommunal- und Kreisverwaltungen; einsetzbar von der Darstellung einzelner Informationsbereiche bis zum dynamischen Aufbau und Verwaltung vollständiger Portale mit eGovernmentfunktionen

Diese Reaktion von Dr. Thilo Weichert auf einen Artikel der Tageszeitung "taz" vom 14.01.2004 setzt sich mit der weit verbreiteten, aber falschen Annahme auseinander, aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht habe der "genetische Fingerabdruck" keine weiter gehende Qualität als der "normale" Fingerabdruck. Diese Annahme spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob der genetische Fingerabdruck im Rahmen von Strafverfahren einfacher (ohne Richtervorbehalt) und umfassender eingesetzt werden kann und darf.

9-12/2003

Zertifiziert am 11.12.2003
Befristet bis 10.12.2005

Mobile Datenhaltung auf Pocket-PCs in der fachlichen Ausprägung einer mobilen Datenbankanwendung für ärztliche Kernprozesse, bei der eine Synchronisation mit dem originären Datenbank-Server erfolgt.